(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:
- 1.
die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde, - 2.
§ 391 über die Zuständigkeit des Gerichts, - 3.
§ 392 über die Verteidigung, - 4.
§ 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren, - 5.
§ 396 über die Aussetzung des Verfahrens, - 6.
§ 397 über die Einleitung des Strafverfahrens, - 7.
§ 399 Abs. 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde, - 8.
die §§ 402, 403 Abs. 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft, - 9.
§ 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz über die Steuer- und Zollfahndung, - 10.
§ 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen, - 11.
§ 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und - 12.
§ 408 über die Kosten des Verfahrens.
(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.
Anwälte zum AO 1977
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