71 Anwälte für Anwaltsgericht | Seite 2
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Anwaltsgericht
Fragen und Antworten
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Anwaltsgericht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Anwaltsgericht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Anwaltsgericht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Anwaltsgericht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Anwaltsgericht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Ein Anwaltsgericht wird angerufen, wenn ein Rechtsanwalt verdächtigt wird, eine berufsrechtliche Pflichtverletzung begangen zu haben. Die Vorschriften zum anwaltsgerichtlichen Verfahren sind in den §§ 116 ff. BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zu finden.
Eine berufsrechtliche Angelegenheit landet etwa vor einem Anwaltsgericht, indem ein betroffener Anwalt - dem mittels Bescheid zuvor eine Rüge erteilt worden war und gegen den er erfolglos Einspruch eingelegt hat - die Entscheidung des Anwaltsgerichts nach § 74a BRAO beantragt. Sofern aber entweder die Staatsanwaltschaft oder die Rechtsanwaltskammer den Verdacht hegt, dass ein Jurist seine Anwaltspflichten schuldhaft verletzt hat, landet die Sache in der Regel ebenfalls vor dem Anwaltsgericht, indem die Staatsanwaltschaft eine sog. Anschuldigungsschrift einreicht, vgl. § 121 BRAO.
Nach § 92 BRAO muss im Bezirk jeder Rechtsanwaltskammer ein Anwaltsgericht eingerichtet werden, das seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer hat. Richter am Anwaltsgericht können übrigens nur Anwälte werden, die Mitglieder der Kammer und seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung als Anwalt tätig gewesen sind. Ferner dürfen keine Ausschlussgründe - z. B. ein Strafverfahren wegen Unterschlagung - vorliegen, vgl. §§ 65 f. BRAO. Die Richter am Anwaltsgericht werden stets ehrenamtlich tätig und entscheiden nur über berufsrechtliche Angelegenheiten. Das kann unter Umständen dazu führen, dass ein Anwalt zunächst wegen einer Straftat, z. B. Parteiverrat, vom Strafgericht verurteilt und/oder in einem Zivilprozess dazu verpflichtet wird, im Rahmen der Anwaltshaftung Schadenersatz zu leisten - etwa weil ein Fristversäumnis des Juristen beim Mandanten zu einem Vermögensschaden geführt hat - und dann auch noch mit einer berufsrechtlichen Sanktion für seine Tat rechnen muss.
Dabei ist zu beachten, dass nicht nur berufliches Fehlverhalten zu einem Verfahren vor dem Anwaltsgericht führen kann, sondern auch außerberufliches. So kann etwa ein „privat" begangener Diebstahl vom Anwaltsgericht geahndet werden, wenn das Fehlverhalten nach § 113 II BRAO „in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtssuchenden" in die Anwaltstätigkeit zu beeinträchtigen.
Das Anwaltsgericht kann nach § 114 BRAO folgende Sanktionen verhängen:
- eine Warnung,
- einen Verweis,
- eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro,
- ein Verbot, für bis zu fünf Jahre auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand tätig zu werden
- und die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (hier ist § 150 BRAO zu berücksichtigen, wonach das Anwaltsgericht bereits ein vorläufiges Berufs- und Vertretungsverbot aussprechen kann, wenn aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung mit einer Ausschließung des Anwalts aus der Rechtsanwaltschaft zu rechnen ist).
Allerdings kann das Anwaltsgericht keine Verhaftung des Anwalts anordnen oder eine Freiheitsstrafe aussprechen.
Das jeweilige Anwaltsgericht ist bei berufsrechtlichen Streitigkeiten lediglich die erste Instanz und nur dann zuständig, wenn der betroffene Anwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer ist, an dessen Ort auch das Anwaltsgericht seinen Sitz hat. Hat das Anwaltsgericht durch Beschluss entschieden, ist eine Beschwerde dagegen zulässig. Bei einem Urteil muss der betroffene Anwalt jedoch Berufung einlegen. Die zweite Instanz ist der Anwaltsgerichtshof, dessen Urteil mit einer Revision an den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs angegriffen werden kann.
(VOI)
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