252 Anwälte für Bauaufsicht | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bauaufsicht
Fragen und Antworten
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Bauaufsicht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bauaufsicht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Bauaufsicht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Bauaufsicht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bauaufsicht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Die Bauaufsicht spielt im öffentlichen Baurecht eine wichtige Rolle. Mit der Bauaufsicht soll die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung beibehalten werden. Das bedeutet zusammenfassend, dass im Rahmen der Bauaufsicht überwacht wird, ob der Bauherr etwa bei der Errichtung, dem Abriss, dem Umbau oder der Nutzungsänderung von Immobilien die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie die Anordnungen einhält, die aufgrund der Vorschriften erlassen wurden, mithin z. B. das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.
Ausgeübt wird die Bauaufsicht von den sog. Bauaufsichtsbehörden. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Obersten Bauaufsichtsbehörde (Fachministerium), den Höheren Bauaufsichtsbehörden (Regierungen) und den Unteren Bauaufsichtsbehörden. Letztere sind entweder Landratsämter, kreisfreie Gemeinden oder Große Kreisstädte. Bei ihnen wird etwa der Bauantrag eingereicht, überprüft und gegebenenfalls die Baugenehmigung erteilt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Baubehörde unterfällt dem Bauordnungsrecht und wird durch die jeweilige Landesbauordnung geregelt.
Im Rahmen der Bauaufsicht stehen der zuständigen Behörde verschiedene Eingriffsbefugnisse zu. In Betracht kommen hier vor allem der Baustopp (sog. Baueinstellung), der Abriss (sog. Baubeseitigung) und die Nutzungsuntersagung. Als Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften gilt etwa das Nichteinhalten einer Abstandfläche oder ein Verstoß gegen den Denkmalschutz. Dasselbe gilt, wenn der Bauherr einen bestehenden Bebauungsplan oder eine Auflage der Bauordnungsbehörde ignoriert bzw. ohne eine Baugenehmigung mit dem Hausbau begonnen hat. In diesem Fall kann die Behörde aber etwa einen Bauantrag fordern und gegebenenfalls die Baugenehmigung nachträglich erteilen. Des Weiteren kann sie eine Anpassung des Gebäudes verlangen, wenn der Störer es nicht wie genehmigt errichtet hat. Sofern es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig ist, kann sogar ein Sachverständiger von der Behörde hinzugezogen werden.
Übrigens: Wer etwa nach einem Hauskauf bzw. einem Wohnungskauf eine gründliche Kosten im Überblick und wie Sie sparen können">Sanierung durchführen, den Dachboden ausbauen oder aus der Wohnung ein Büro machen möchte, sollte beachten, dass wahrscheinlich eine Nutzungsänderung vorliegt, die einer Baugenehmigung bedarf. Hier sollte der Bauherr vorsichtshalber einen Bauanwalt zu Rate ziehen.
(VOI)
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