275 Anwälte für Baumbestand | Seite 12
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Baumbestand
Fragen und Antworten
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Baumbestand: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Baumbestand umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Baumbestand und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Baumbestand: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Baumbestand sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Regelungen über den Baumbestand auf einem Grundstück gehören zum speziellen Nachbarrecht und sind somit Landesrecht. Das bedeutet, dass es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen geben kann. Besonders bedeutsam in diesem Zusammenhang sind die Fragen in Bezug auf die Gefahr, die von den Bäumen auf dem Grundstück des Nachbarn ausgehen, die möglichen Beseitigungsansprüche und die verschiedenen Beeinträchtigungen durch die Bäume.
Gefahr durch Bäume auf Nachbars Grundstück
Grundsätzlich ist jeder Eigentümer für die auf seinem Grundstück wachsenden Bäume verkehrssicherungspflichtig, d.h. er muss alles tun, damit von diesen Bäumen keine Gefahr für Dritte ausgeht.
Zunächst muss geklärt werden, welche Gefahr von dem jeweiligen Baum ausgeht. Dazu müssen aber alle Faktoren wie z.B. Alter, Baumart, Standort usw. betrachtet werden. Einfachste Art der Kontrolle durch den Baumeigentümer ist die Sichtkontrolle und eventuell kann noch ein Abklopfen des Stammes notwendig sein. Sollte sich der Eigentümer aber nicht sicher sein oder möchte ganz sicher gehen, dann sollte er einen Fachmann einschalten.
Verstößt der Baumeigentümer gegen diese Verkehrssicherungspflicht macht ihn das für den Fall eines durch einen umstürzenden Baum bedingten Fremdschaden schadensersatzpflichtig nach §§ 1004 I, 823, 249 BGB.
Sollte es aber zu einem Umstürzen eines Baumes, z.B. wegen eines starken Sturms kommen, obwohl dieser vorher gesund war, steht dem Geschädigten jedoch kein Schadensersatz vom Nachbarn zu.
Tritt dann doch der Fall ein, dass ein Baum in Nachbars Garten umzustürzen droht und sind damit Gefahren für Leib und Leben verbunden, besteht nach § 229 BGB ein Anspruch auf Selbsthilfe, d.h. dass man den Baum fällen darf. Allerdings muss der Nachbar nicht rechtzeitig erreicht werden können. In Städten erfolgt die Fällung solcher Bäume in aller Regel durch die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk.
Beseitigungsansprüche
Einen Beseitigungsanspruch in Bezug auf Bäume auf dem Nachbargrundstück oder entlang der Grundstücksgrenze gibt es nicht ohne Weiteres. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass ein Baumbestand, der länger als 5 Jahre geduldet wurde, nicht mehr beseitigt werden muss, denn der Anspruch auf Beseitigung ist dann wegen Zeitablaufs ausgeschlossen. Auch ein Rückschnitt der betreffenden Bäume ist nur in Ausnahmefällen zu fordern. In beiden Fällen besteht nur dann wieder ein Anspruch, wenn wie bereits oben geschildert, eine akute Gefahr von den betreffenden Bäumen ausgeht.
Überhang
Der Eigentümer eines Grundstücks kann aber gem. § 1004 BGB von den Eigentümern des benachbarten Grundstückes verlangen, dass der Überhang beseitigt wird. Zum Überhang zählen Wurzeln und Zweige, die über die Grundstücksgrenze wachsen und dadurch die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen. Der Eigentümer darf in diesen Fällen zur Selbsthilfe greifen und die Beseitigung selbst vornehmen, bei Wurzeln sofort und bei Zweigen dann, wenn dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt wurde und dieser die Beseitigung nicht innerhalb der Frist vorgenommen hat. Ein Abschneiderecht besteht jedoch nicht, wenn der Überhang die Grundstücksnutzung nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt. Das ist der Fall, wenn der Überhang in über Griffhöhe im Luftraum über dem Nachbargrundstück vorliegt.
Laubfall
Eine Beeinträchtigung durch Laub, Nadeln oder Zapfen aus dem Garten des Nachbarn, die auf das eigene Grundstück oder in die eigene Dachrinne fallen, ist in der Regel zu dulden. Das Laub von überhängenden Bäumen muss man sogar selbst zusammen rechen, nicht etwa der Baumbesitzer und auch eventuelle Kosten dafür muss man selbst tragen und kann sie nicht dem Nachbarn in Rechnung stellen. Der Nachbar muss auch selbst bei erhöhtem Laubfall seine Bäume nicht zurückschneiden. Dafür müsste die Beeinträchtigung schon extrem sein, etwa wenn die Äste sehr weit auf das angrenzende Grundstück hinüberragen oder die Dachrinnen schon mehrmals durch Laub und sonstigen Baumabwurf verstopft waren.
(WEI)
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