280 Anwälte für Emissionen | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Emissionen
Fragen und Antworten
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Emissionen: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Emissionen umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Emissionen und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Emissionen: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Emissionen sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Emissionen bezeichnen die Abgabe verschiedener Schadstoffe - z. B. Abwasser oder Abgase - bzw. Schadenergien - z. B. Radioaktivität oder Lärm - an die Umwelt. Die meisten Emissionen werden durch den Menschen verursacht, indem industrielle oder landwirtschaftliche Anlagen errichtet werden, die gewisse Störfaktoren emittieren und zu Immissionen beim Menschen, bei Tieren und der Natur führen. Gelangen beispielsweise Schwefeldioxide mittels Abgase in die Luft und verbinden sich mit dem Regenwasser, entsteht saurer Regen. Der sorgt etwa dafür, dass Pflanzen eingehen und der Baumbestand abnimmt.
Eine besondere Rolle spielen Emissionen und der Immissionsschutz im Umweltrecht, Baurecht, Verkehrsrecht und im Nachbarrecht bzw. Mietrecht. So benötigt man etwa zur Errichtung bestimmter baulicher Anlagen wie etwa einer Biogasanlage neben einer Baugenehmigung auch eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). So soll unter anderem eine Umweltverschmutzung oder ein Umweltschaden verhindert werden. Der Anlagenbetreiber muss die Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen. Hält sich der Anlagenbetreiber nicht an die nach dem BImSchG vorgegebenen Grenzwerte oder die in der Genehmigung festgelegte Auflage, kann dem Störer z. B. der Betrieb der Anlage untersagt und/oder die Genehmigung widerrufen werden. Im Baurecht etwa muss der Bauherr von Wohnräumen darauf achten, dass die Räumlichkeiten nicht hellhörig sind, indem er etwa eine Trittschalldämmung einbauen lässt. Da Feinstaub in der Luft erheblich zugenommen hat, gibt es in vielen Städten mittlerweile eine sog. Umweltzone, durch die nur Kfz fahren dürfen, die eine grüne oder teilweise auch gelbe Umweltplakette an der Windschutzscheibe kleben haben. Aber auch im Privatrecht ist Immissionsschutz möglich. Nach § 906 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss der Eigentümer oder Mieter eines Grundstücks bestimmte Emissionen wie z. B. Kinderlärm oder Musizieren grundsätzlich dulden. Sein Wohnungsnachbar bzw. Grundstücksnachbar darf dabei aber bestimmte Grenzen nicht überschreiten. So darf er etwa die Nachtruhe nicht stören oder den Bewohner nebenan beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon nicht vollqualmen. Nachbarschaftsstreit ist sonst vorprogrammiert, der belästigte Nachbar erhebt im schlimmsten Fall eine Unterlassungsklage und der Fall landet vor Gericht.
(VOI)
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