252 Anwälte für Erschließung | Seite 2
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Erschließung
Fragen und Antworten
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Erschließung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Erschließung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Erschließung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Erschließung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Erschließung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Ohne gesicherte Erschließung des Grundstücks durch die Gemeinde wird die Baubehörde nach deutschem Baurecht keine Baugenehmigung erteilen. Denn erst mit der Erschließung wird aus dem sog. Bauerwartungsland das gewünschte Bauland.
Mit der Erschließung wird das Grundstück an eine öffentliche Straße angebunden. Außerdem dient die Erschließung unter anderem der Versorgung mit Trinkwasser, Gas und Strom, aber auch der Wasserentsorgung bzw. der Müllentsorgung. Zur Erschließung gehört unter Umständen ferner der Bau von Anlagen wie etwa einem Staudamm, um die betreffenden Immobilien und Grundstücke vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen.
Bevor der Grundstückskaufvertrag unterzeichnet wird, sollte der Erwerber überprüfen, ob die Erschließung gesichert ist. Ansonsten muss er als neuer Eigentümer den Erschließungsbeitrag an die zuständige Behörde leisten, was zusätzlich zu den Baukosten sehr teuer werden kann. Schließlich muss die Behörde nach § 129 I BauGB (Baugesetzbuch) nur mindestens zehn Prozent des Erschließungsaufwands übernehmen. Den Rest trägt der Grundstückseigentümer. Dieser hat im Übrigen keinen Anspruch auf Erschließung, der Gemeinde steht vielmehr Ermessen zu, ob sie das Grundstück erschließen will oder nicht. Unter Umständen kann die Kommune aber zur Erschließung verpflichtet sein. Das wäre z. B. der Fall, wenn sie einen Bebauungsplan erlassen hat, der das Grundstück als Bauland ausweist, jedoch die Erschließung plötzlich ungebührlich verzögert.
Der Erschließungsbeitrag wird gegenüber dem Grundstückseigentümer durch Bescheid festgelegt, vgl. § 135 I BauGB. Der Beitrag wird nach dieser Vorschrift einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. Sofern dies nach Landesrecht noch möglich ist, kann der Grundstückseigentümer gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
(VOI)
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