83 Anwälte für Landwirtschaftsgesetz | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Landwirtschaftsgesetz
Fragen und Antworten
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Landwirtschaftsgesetz: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Landwirtschaftsgesetz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Landwirtschaftsgesetz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Landwirtschaftsgesetz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Landwirtschaftsgesetz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Das Landwirtschaftsgesetz ist ein bereits seit dem Jahr 1955 bestehendes Bundesgesetz.
Ziele des Landwirtschaftsgesetzes
Das Landwirtschaftsgesetz verfolgt mehrere Ziele. Ein Ziel ist, die Teilnahme der Landwirtschaft innerhalb der sich fortschreitend entwickelnden Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Des Weiteren soll das Landwirtschaftsgesetz die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Ernährungsgütern sichern.
Aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes ist es nötig, eine Angleichung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die anderer vergleichbarer Berufe zu erfolgen. Eine wesentliche Besonderheit dabei ist, dass landwirtschaftliche Betriebe immer noch überwiegend als Familienunternehmen geführt werden.
Benachteiligungen der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen soll eine entsprechend langfristig ausgerichtete Wirtschafts- und Agrarpolitik verhindern. Dazu soll die Wirtschaftspolitik insbesondere im Handel, bei der Steuer sowie dem Recht zur Vergabe von Kredit bestehende Nachteile der Landwirtschaft abbauen.
Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft. Da das EU-Recht die Agrarpolitik stark prägt, wirkt sich das entsprechend auf nationale Vorhaben zur Erfüllung der Ziele aus.
Mittel zur Erreichung der Ziele
Das Landwirtschaftsgesetz verpflichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, alle vier Jahre einen Agrarbericht vorzulegen. Die Daten werden dazu aus der Befragung mehrerer tausend landwirtschaftlicher Betriebe gewonnen. Diese haben zur Gewinnung genauer Informationen unter anderem eine Buchführung eingeführt. Besonderes Augenmerk ist im Bericht dabei auf eine unverfälscht ermittelte Entlohnung der dort arbeitenden Personen zu legen. Grund dafür sind die immer noch häufig durch Familienhand bewirtschafteten Bauernhöfe.
Auf Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes wurden etwa Agrarsubventionen beschlossen. Auch Markteingriffe zum Schutz der heimischen Landwirtschaft erfolgten. So etwa über den Zoll. Bestrebungen, vergleichbare Löhne wie in anderen Wirtschaftszweigen zu erreichen, blieben jedoch ohne Erfolg.
(GUE)
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