498 Anwälte für Schutzschrift | Seite 21

Die Schutzschrift ist ein Instrument aus dem Zivilprozessrecht zur Abwehr befürchteter Eilverfahren. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist die Schutzschrift in der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht, dennoch ist sie allgemein anerkannt. Vor allem bei Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht oder Markenrecht erfolgt oft eine Schutzschrifthinterlegung.

Schutzschrift ermöglicht rechtliches Gehör

Grundsätzlich hat nach Artikel 103 Grundgesetz (GG) vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, vor einem Urteil oder Beschluss haben die Richter in der Regel beide Seiten, also Kläger und Beklagten bzw. Antragsteller und Antragsgegner, anzuhören. Bei Eilverfahren, wie einer einstweiligen Verfügung, ist das wegen der Eilbedürftigkeit nicht immer möglich. Vielmehr treffen die Gerichte hier meist eine vorläufige Entscheidung, und zwar - wenn keine Schutzschrift vorliegt - allein nach den vom Antragsteller vorgetragenen Argumenten.

Der Gegner kann zwar in einem späteren Hauptverfahren die Entscheidung überprüfen und ggf. aufheben lassen. Auch erhält er unter Umständen Schadenersatz. Bis dahin kann jedoch viel Zeit vergehen und bis dahin muss er sich an die vorläufige Entscheidung halten. Für ein kleines Unternehmen oder ein Start-up kann das bereits existenzbedrohend sein. Wer also mit einem Eilverfahren gegen sich rechnet und sich dagegen wehren möchte, sollte die Hinterlegung einer Schutzschrift in Betracht ziehen. Insbesondere wenn schon eine Abmahnung eingegangen ist, auf die man keine Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Hinterlegung der Schutzschrift bei Gericht oder Register

Die Schutzschrift sollte bei jedem Gericht hinterlegt werden, vor dem der Gegner sein Eilverfahren anhängig machen könnte. Die Zuständigkeit, in der Regel von Amtsgericht oder Landgericht, ergibt sich aus dem allgemeinen Prozessrecht. Zusätzlich gibt es ein Zentrales Schutzschriftenregister. Einige Gerichte haben sich freiwillig verpflichtet, vor Erlass einer Eilentscheidung zu prüfen, ob dort in der Sache eine Schutzschrift hinterlegt wurde. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung dazu besteht aber nicht.

Geht später ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, entscheidet das Gericht nicht nur nach den Argumenten aus dem Antrag, sondern berücksichtigt auch die tatsächlichen und/oder rechtlichen Ausführungen aus der Schutzschrift. Oft wird der Verfügungsantrag dann abgelehnt oder zumindest vorher eine mündliche Verhandlung angesetzt. Stellt der Gegner keinen Verfügungsantrag, bleibt die Schutzschrift ohne Bedeutung.

In einem normalen Verfahren, beispielsweise einer Unterlassungsklage, wird der Gegner ohnehin gehört. Inhaltlich können dabei Argumente der Schutzschrift oft übernommen werden, wobei die echte Klageerwiderung auf die dann vorliegende Klageschrift konkreter eingehen muss.

(ADS)

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