78 Anwälte für Umweltschutzbehörde | Seite 4

Die Umweltschutzbehörde - auch Umweltamt genannt - ist eine Behörde, die das in Deutschland geltende Umweltrecht vollziehen und seine Einhaltung überwachen soll. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es in Deutschland kein einheitliches Umweltschutzgesetz gibt und laut dem Grundgesetz die Zuständigkeit in Bezug auf den Umweltschutz auf den Bund und die Bundesländer verteilt ist. Zentrale Umweltschutzbehörde ist somit zunächst das Umweltbundesamt, während die einzelnen Fachabteilungen z. B. der Landkreise als Umweltschutzbehörden agieren.

Zu den Aufgaben einer Umweltschutzbehörde gehört es grundsätzlich etwa,

• das Abfallrecht,
• das Abwasserrecht,
• das Bodenschutzrecht - auch die Altlasten betreffend -,
• das Wasserrecht,
• das Jagdrecht,
• das Fischereirecht sowie unter anderem
• das Pflanzenschutzgesetz und das Tierschutzgesetz

einzuhalten bzw. die Einhaltung zu überwachen und z. B. gegen eine Ordnungswidrigkeit vorzugehen. Dabei ist auch EU-Recht - z. B. die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - einzuhalten. Ferner müssen andere Behörden häufig eine Umweltschutzbehörde beteiligen, z. B. eine Baubehörde. Um eine Umweltverschmutzung und eventuell einen Umweltschaden zu vermeiden, muss im Baurecht noch vor Erteilung einer Baugenehmigung geprüft werden, ob das Vorhaben etwa aufgrund der zu erwartenden Emissionen einen Umweltschaden verursachen könnte bzw. andere Auswirkungen auf die Umwelt möglich sind. Bei bestimmten Vorhaben muss somit eine UVP - sog. Umweltverträglichkeitsprüfung - durchgeführt werden. Ferner kann die Behörde die Baugenehmigung mit einer Auflage erteilen. So kann etwa der Immissionsschutz für Mensch und Tier gewährleistet, die Umwelt also z. B. vor einer stetigen Lärmbelästigung durch das Vorhaben geschützt werden.

(VOI)

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