CRD 05 - Cannabiskonsum im Straßenverkehr - was Konsumenten wissen sollten
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Die Bundesregierung hat jetzt Gesetzesänderungen zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr vorgeschlagen, die am 16.05.2024 erstmalig im Bundestag diskutiert werden, und folgenden wesentlichen Inhalt haben:
1. Grundlegende Änderungen im Straßenverkehrsrecht
a. Gesetzesinitiative und parlamentarische Behandlung
- Das "Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" befasst sich mit den Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf Autofahrer.
b. Anhebung des THC-Grenzwerts
- Der aktuell gültige Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) pro Milliliter Blutserum wird auf 3,5 ng angehoben.
- Diese Änderung basiert auf wissenschaftlichen Empfehlungen der dazu eingesetzten Expertenkommission der Bundesregierung, die eine sichere Fahrzeugführung unterhalb von 3,5 ng/ml noch als gegeben ansehen.
c. Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten
- Ein strenges Alkoholverbot wird für Personen eingeführt, die Cannabis konsumieren und Autofahren.
- Dies betrifft auch den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, der besonders sanktioniert wird.
2. Spezifische Regelungen und Sanktionen
a. Regelungen für verschiedene Fahrergruppen
- Fahranfänger und junge Fahrer unter 21 Jahren dürfen auch weiterhin keinen Cannabis konsumieren, wobei ein strenger Grenzwert von 1,0 ng/ml gilt.
b. Sanktionen bei Überschreitung des THC-Grenzwerts
- Ordnungswidrigkeiten werden festgelegt für Fälle, in denen Fahrer 3,5 ng/ml oder mehr THC im Blutserum aufweisen.
- Geldbußen können bis zu 3.000 Euro betragen, während bei gleichzeitigem Alkoholkonsum die Buße auf bis zu 5.000 Euro steigen kann.
3. Ausnahmen und spezielle Überlegungen
a. Medizinische Ausnahmen
- Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren, sind von den Owi-Vorschriften ausgenommen, sofern das THC medizinisch verschrieben wurde.
b. Einführung von Speicheltests
- Speicheltests sollen als Vorscreening-Methode bei Verkehrskontrollen eingesetzt werden, um aktuellen Cannabis-Konsum nachzuweisen.
- Diese Maßnahme soll auch dazu dienen, zwischen kürzlichem und länger zurückliegendem Konsum zu differenzieren und ungerechtfertigte Sanktionen zu vermeiden.
4. Weitere Änderungen und parlamentarische Schritte
Änderungen im Konsumcannabisgesetz
- Neben den straßenverkehrsrechtlichen Anpassungen wird auch eine Änderung des kürzlich beschlossenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) diskutiert.
- Diese Anpassungen sind eine Reaktion auf Bedenken der Länder und sollen unter anderem die Evaluation des Gesetzes und die Überwachung von Anbauvereinigungen betreffen.
5. Stellungnahmen und Reaktionen
a. Politische Reaktionen
- Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen hat die Anhebung des THC-Grenzwerts als "Paradigmenwechsel" und bedeutenden Erfolg beschrieben.
b. Zukünftige Überlegungen und Maßnahmen
- Die Bundesanstalt für Straßenwesen wird beauftragt, weitere Details zu Speicheltests und deren Anwendung zu klären, um die Effektivität der Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu optimieren.
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