Rechtstipps zu "EU-Richtlinie"
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27.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Im März 2024 trat zusätzlich eine Richtlinie „zur Stärkung von Verbraucherrechten“ in Kraft, die das Verbot von „Greenwashing“ umfasst – also …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Kontosperrungen Es gibt zahlreiche Gründe, warum ein Google Ads Konto gesperrt werden kann. Verstöße gegen die Google Ads-Richtlinien können zur Sperrung führen. Hier sind einige der häufigsten Ursachen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und EU-Gesetzgebung. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen erreichen eine neue Dimension, indem sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… -Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere mit den Bestimmungen zum illegalen Drogenhandel. VI …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… -Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer Überblick: Was ist Ziel der NIS-2-RL? Ziel ist die Anhebung des Cybersicherheitsniveaus in der EU auf ein hohes Niveau. Ab wann gilt die NIS-2-RL? Die NIS-2-RL …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… aus schweren Straftaten, kurz: Gelwäschegesetz (GwG). Dieses folgt EU-Richtlinien und hat u.a. die Compliance-Anforderungen erhöht. Wann rührt ein Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat? Gegenstände …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… verkauft als „normale Gebühr“, „marktübliche Provision“ oder „notwendige Vorauszahlung“. Dabei berufen sich die Kreditbetrüger mitunter auf angeblich neue Richtlinien für das Kreditwesen in der EU …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… einstellen. Wie die genau aussehen werden, ist auch abhängig davon, wie die Bundesregierung die EU-Richtlinie in nationales Rechts umsetzen wird, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Grundlage Die EU-Richtlinie 2006/126/EG sieht vor, dass alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, schrittweise bis zum 19. Januar 2033 in den neuen EU-Führerschein umgetauscht …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… Gelder dank der EU-weit harmonisierten Einlagensicherung bis 100.000 € je Anleger und Bank gesetzlich abgesichert seien. Außerdem wird ausgeführt, dass die „Air Invest AG“ seit drei Jahrzehnten Experte …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene. Ziel ist es, die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von Kosmetika sicherzustellen und die Interessen …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou„… sieht explizit keine derartigen Kosten für den Verbraucher vor. Dazu erklärte der EuGH: „Artikel 14 Absatz 4a i und Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2011/83/EU sind so auszulegen …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… , ob eine solche Kündigung mit der Richtlinie 2000/78/EG und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Religionsfreiheit im Einklang steht. Bedeutung für das Arbeitsrecht und kirchliche Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“28.03.2024 Rechtsanwalt Felix Kalthoff„… die zugrundeliegende Richtlinie (EU) 2021/1883 sah eine Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten bis zum 19.11.2023 vor. Der Gesetzestext schreibt an vielen verschiedenen Stellen Öffnungen …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ) HGB ? Die Änderung des § 317(4a) HGB erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/815 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren steuerlichen Vorschriften …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert freiwillige, unbezahlte Blutspenden, während in Deutschland Aufwandsentschädigungen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.„… . Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale Sicherheit auf nationaler Ebene zu festigen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… innerhalb der EU prägt, nicht anwendbar. Zudem ist diese Vermutung widerlegbar, weshalb der Vollstreckungsstaat die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung verweigern …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Dimitrios Th. Papoulis LL.M.„Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat seit Mitte letzten Jahres große Aufmerksamkeit erlangt was bis heute immense Auswirkungen hat, da der Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… Bestimmungen der Richtlinie besteht darin, dass Häuser in der EU in Zukunft weniger Energie verbrauchen müssen. Dies betrifft sowohl Bestandsgebäude mit hohem Energieverbrauch als auch Neubauten, die bereits …“ Weiterlesen