Rechtstipps zu "Sozialversicherungsrecht"
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28.05.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… lediglich die Bestätigung der Wahl der Krankenkasse. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: In der Praxis wird die Bedeutung der Bestätigungsschreiben und Mitgliedsbescheinigungen …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… die nachzuzahlenden Sozialbeiträge dar. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Hinweise der Deutsche Rentenversicherung in der Zeitschrift summa summarum deuten darauf hin, dass die Urteile …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… ) vom 28.06.2022 - B 12 R 3/20 R – die Rechtslage massiv verändert. Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Früher waren u.a. von Bedeutung: - Unterrichtsziel – staatlicher Abschluss/ staatliche …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… diese dem Rechtsbereich des Sozialversicherungsrechts. Hierfür sind die Sozialgerichte zuständig. Die Betroffenen der körperlichen Erschöpfungskrankheiten Long Covid, Post Covid und CFS sind naturgemäß oftmals …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… Rechtsgebiete dürften hierbei das Sozialversicherungs- und das Ausländerrecht sein. Der sozialversicherungsrechtliche Status der eingesetzten Mitarbeiter dürfte ein Bereich sein, wo möglicherweise …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek„… . Dennoch ist festzuhalten, dass für die Einordnung einer Beschäftigung als Arbeitsverhältnis grundsätzlich dieselben Kriterien herangezogen werden, wie bei der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… , dass ausnahmsweise für den Zeitraum der Entsendung (maximal 5 Jahre) nicht die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Beschäftigungsstaates (Deutschland), sondern die des Herkunftsstaates gelten …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten, Prüfung der Steuerpflichterfüllung, Kontrolle gewerberechtlicher Anmeldungen. Darüber hinaus führt die FKS verdachtsunabhängige und anlassbezogene Prüfungen durch, um …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat erneut eine für das Sozialrecht sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Bislang haben die Sozialgerichte für die sozialrechtliche Bewertung des Status von Gesellschafter …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… gewesen wäre. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen seit 2012 die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… und damit gegen die sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten sowie steuerliche Pflichten verstoßen wird. Strafbar können sich Arbeitgeber, Unternehmer …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… noch nicht in den Leistungskatalog aufgenommen wurde. Einen Lösungsansatz bietet jedoch die sozialversicherungsrechtliche Vorschrift des § 2 Abs. 1a SGB V: (1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… geführt werden, obwohl sie in Wahrheit all die Zeit Beschäftigte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne waren. Soweit es zu Durchsuchungen oder Befragungen durch die Staatsanwaltschaft kommt, gilt …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… als den Niederlanden Ebenso wurden in den Niederlanden mit den Coffeeshops auch zahlreiche Vollzeit- oder Teilzeitjobs, ordnungsgemäss sozialversicherungsrechtlich angemeldet , bei den jeweiligen …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching„… Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um unschöne Überraschungen zu vermeiden, die auch weitere sozialversicherungsrechtliche Aspekte mit einbezieht. So besteht beispielsweise während …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu umgehen. Rechtliche Konsequenzen Die rechtlichen Konsequenzen für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten können gravierend sein. Sie reichen …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… die Konkurrenz des Arbeitgebers tätig zu werden. Dagegen ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor Gefahren zu schützen und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften zu beachten …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei haben zahlreiche Bauunternehmen mit der umfassenden Betreuung ihrer steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten beauftragt. Bei einigen …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… sozialversicherungsrechtlich anmelden oder die Lohnabrechnung vornehmen zu können. Der Datenschutz dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer vor einer unrechtmäßigen und unverhältnismäßigen …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige - da zu niedrige - Angaben. Die Strafbarkeit hängt dann nur noch vom (bedingten) Vorsatz ab. Von dessen Vorliegen …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… ist. Ausgehend von einem strafrechtlichen Nettoeinkommen (nicht zu verwechseln mit dem Nettoeinkommen nach steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben) von monatlich 10.000 Euro würde …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… bis zu 2.000 Euro in Betracht. Strafzumessungsrechtlich wiegt ein Steuerschaden jedoch nicht per se schwerer als ein sozialversicherungsrechtlicher Beitragsschaden, die unterschiedliche Sanktionspraxis …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… Falschangaben über die persönlichen Verhältnisse Typischerweise wird die Agentur für Arbeit durch sozialversicherungsrechtliche Meldung ihres neuen Arbeitgebers davon erfahren, dass Sie eine neue …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… zu sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen macht oder eine verspätete Meldung erfolgt. Es sind grob drei Fallgruppen von § 266a StGB erfasst: Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen Vorenthalten …“ Weiterlesen