47 Anwälte für Kriegsdienstverweigerung | Seite 2

Als Kriegsdienstverweigerung wird der Entschluss einer Person bezeichnet, nicht am Kriegsdienst teilzunehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Deutsche Verfassung aufgenommen - davor musste ein Kriegsdienstverweigerer mit einer Verhaftung und einer Verurteilung in einem Strafverfahren wegen Desertion rechnen - und stellt seitdem ein Grundrecht gemäß Art. 4 III Grundgesetz dar. Auch die UNO - unter anderem auch Vereinte Nationen genannt - hat die Kriegsdienstverweigerung als internationales Menschenrecht anerkannt.

Nach Art. 4 III Grundgesetz darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst gezwungen werden. Voraussetzung für eine zulässige Kriegsdienstverweigerung ist daher ein vollständiger Antrag bei der zuständigen Behörde, in dem man unter anderem explizit die Beweggründe für die Verweigerung darlegen muss. Ein pauschaler Hinweis, dass man an einem bevorstehenden Krieg nicht teilnehmen möchte und Waffenbesitz ablehnt, wäre daher unzulässig. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass nur der unmittelbare Waffeneinsatz bzw. die indirekte Kriegsteilnahme verweigert werden darf, nicht jedoch die waffenlosen Dienste wie z. B. die Hilfe bei der Verpflegung oder der ärztlichen Versorgung von Soldaten.

Auch wenn die Wehrpflicht in Deutschland 2011 ausgesetzt wurde, so kann man dennoch einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Man muss also keinen Wehrdienst bzw. Zivildienst mehr leisten, kann es aber: So ist es möglich, als Berufssoldat, als Zeitsoldat oder als Freiwillig Wehrdienstleistender in der Bundeswehr tätig zu werden. Und um die früheren Zivildienststellen weiter besetzen zu können, wurde der sog. Bundesfreiwilligendienst eingeführt, bei dem man sich für das Allgemeinwohl engagieren kann.

Vor dem Jahr 2011, als der Wehrdienst noch ausgeübt werden musste, wurde die Verweigerung in Deutschland übrigens Wehrdienstverweigerung genannt. Die Wehrdienstverweigerer mussten dann den sog. Zivildienst, z. B. in einem Krankenhaus oder bei einem Pflegedienst, leisten.

(VOI)

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