74 Anwälte für Patentverletzung | Seite 4

Ein Patent ist ein Schutzrecht auf eine technische Erfindung. Wie andere gewerbliche Schutzrechte - z. B. ein Gebrauchsmuster oder ein Geschmacksmuster -, gilt auch der Patentschutz grundsätzlich gegenüber jedermann. Ein Patentinhaber, der nicht zwangsläufig mit dem Erfinder identisch sein muss, darf jedermann die Nutzung des Patents untersagen. Andererseits kann ein Patentinhaber Dritten in der Regel durch Erteilung einer Lizenz auch ein Nutzungsrecht einräumen.

Eine Patentverletzung stellt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des aus dem Patent folgenden Schutzrechts dar, weil der Verletzer kein bzw. kein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt. Betroffen ist dabei nicht nur die Herstellung, sondern auch der Vertrieb eines patentverletzenden Produkts. Ob die Verletzung dabei auf Vorsatz, Fahrlässigkeit oder bloßem Zufall beruht, ändert grundsätzlich nichts am Vorliegen einer Patentverletzung. Bei Verdacht auf eine Patentverletzung hilft ein Patentanwalt, den Sachverhalt zu prüfen und aufgrund der den Patentinhaber treffenden Beweislast für die Verletzung Beweise sichern. Liegt eine Patentverletzung vor, so hat ein Patentinhaber mehrere zivilrechtliche Ansprüche. Deren Durchsetzung besorgt in der Regel ein Rechtsanwalt in Zusammenarbeit mit einem Patentanwalt. Die Erhebung einer Klage gegen den Verletzer setzt zwar keine vorherige Abmahnung bzw. eine einstweilige Verfügung voraus. Aus Gründen der Beschleunigung - insbesondere, um Vertrieb und Vermarktung entsprechender Produkte zu stoppen - sowie der Rechtssicherheit empfiehlt sich die bloße Klageerhebung jedoch nicht. Ein entsprechender Zivilprozess im Patentrecht endet im Übrigen statt durch Urteil auch häufig durch einen Vergleich. Wegen der Patentverletzung ist außerdem ein Strafverfahren möglich.

Unterlassungsanspruch

Ein Patentinhaber hat gegenüber dem Verletzer einen aus dem Patentgesetz folgenden Anspruch auf Unterlassung der Patentverletzung. Eine Abmahnung dient in diesem Zusammenhang dazu, die für die Patentverletzung verantwortliche natürliche oder juristische Person aufzufordern, diese künftig zu unterlassen. Außerdem ermöglicht sie eine eventuelle außergerichtliche Streitbeilegung.

Zum Nachweis der Ernsthaftigkeit liegt der Abmahnung regelmäßig eine Unterlassungserklärung bei, die für den Fall weiterer Verletzungen eine Vertragsstrafe vorsieht. Zu deren Abgabe ist der Abgemahnte grundsätzlich verpflichtet. Durch die Annahme der Unterlassungserklärung kommt ein Unterlassungsvertrag zustande, aufgrund dessen der Vertragspartner bei einer folgenden Patentverletzung die festgelegte Vertragsstrafe fordern kann.

Anspruch auf Vernichtung und Beseitigung

Das Patentgesetz gibt darüber hinaus einen Anspruch auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse und der in seinem Eigentum stehenden, zur Herstellung verwendeten Materialien und Geräte. Zudem kann der Patentinhaber deren Beseitigung mittels Rückruf entsprechender Produkte und ihre Entfernung aus dem Vertrieb verlangen.

Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

Des Weiteren besteht ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung. Dieser Anspruch dient dem Patentinhaber dazu, den Umfang der Patentverletzung feststellen zu können. Auf ein Verschulden kommt es dafür nicht an. Dieser Auskunftsanspruch dient insbesondere im Rahmen einer späteren Schadensersatzklage zur Bezifferung des Schadensausmaßes.

Schadensersatzanspruch

Anders als der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch setzt der Anspruch auf Schadenersatz Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit bei der begangenen Patentverletzung voraus. Der Rechtsinhaber kann den Schadensersatzanspruch dabei nach seiner Wahl auf drei Weisen geltend machen. Entgangener Gewinn kann zum einen geltend gemacht werden, zum anderen ist es möglich, vom Verletzer seinen durch die Patentverletzung erzielten Gewinn zu fordern. Die dritte Möglichkeit besteht in der sogenannten Lizenzanalogie. Der Verletzer muss zahlen, was der Patentinhaber mit der angenommenen Erteilung einer Lizenz hätte einnehmen können.

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Stellt sich heraus, dass keine Patentverletzung vorliegt, weil das Patent beispielsweise gelöscht wurde oder nichtig war, können zu Unrecht in Anspruch Genommene ihrerseits Entschädigung wegen deshalb entstandener Beeinträchtigung verlangen.

(GUE)

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