Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 334
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11.05.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund …“ Weiterlesen
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30.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Mit Datum vom 16. April 2009 wurde zu Lasten der Akzenta AG beim Amtsgericht Rosenheim die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Vermögens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter …“ Weiterlesen
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28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… vergleichbare Nebenfolge, die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann (OLG Hamm, Entscheidung vom 27.11.2008, 2 Ss OWi 802/08) Das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , aus der sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Die Vollstreckungserinnerung des Schuldners, mit der er sich gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsklausel wendet, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Auf Beschwerde hat …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , die Beklagten hätten den Eigenbedarf vorgetäuscht. Sie begehrt mit ihrer Klage die Rückgabe des Mietobjekts, hilfsweise macht sie Schadensersatzansprüche geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen …“ Weiterlesen
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09.04.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… )! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung sämtlicher Beweismittel. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dieses Urteil fällte das Amtsgerichts Coburg am 25. September …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen hervor. Der Betroffene war geblitzt worden. Die Polizei hatte ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt, das nach dem Lichtschrankenmessverfahren arbeitet …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… und in ihrem Kundencenter eingesehen werden könne. Die Beklagten stimmten der Mieterhöhung nicht zu. Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , auf den Fuß fiel und er schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Nürnberg gestand dem nicht versicherten Mann einen stillschweigenden Haftungsausschluss zu, weil er ohne jegliches Eigeninteresse …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Oberlandesgerichts Dresden hatte der Anwalt des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts, das seinen Mandanten zu einer Geldbuße von 125,00 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt hatte, Rechtsbeschwerde …“ Weiterlesen
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12.03.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Manche Geschäftsführer verzögern die eingetretene Insolvenz und den Gang zum Amtsgericht (Insolvenzgericht). Für eine Sanierung (gegebenenfalls in Eigenregie) ist es dann oft zu spät. Wenn natürliche …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… abzuwarten (OLG Bamberg, 3 Ss OWi 966/08). Im wesentlichen wird es dabei auf das Geschick des Verteidigers und des Betroffenen ankommen, ob das Amtsgericht sich durch Nachweise über eine drohende …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… bis 4 Jahre rückwirkend ist möglich. ALG II Bezieher erhalten kostengünstigen Rechtsrat durch Beratungshilfescheine. Die Anträge sind beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen. Mit dem Beratungshilfeschein können Sie sich gegen eine Zuzahlung von 10 Euro beim Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen.“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , dass der Anschluss der Wohnungen im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge. Das Amtsgericht hat der auf Duldung des Einbaus der Steigleitungen gerichteten Klage …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das amtsgerichtliche Urteil auf. Der Betroffene hatte im Entbindungsantrag eingeräumt, dass er der Fahrer des Fahrzeugs gewesen sei und dass er in der Hauptverhandlung …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… beim Amtsgericht Hamburg-Mitte - strafbares Verhalten beurteilen sollen. Wir kennen das Problem auch aus einem anderen Bereich, etwa wenn es um die Verfolgung von Straftaten gegen das Völkerrecht geht, also Völkermord, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rechtsanwalt Dr. jur. Ebrahim-Nesbat“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.„… auszuschließen. Ein Zeuge ist auch möglich, jedoch kann dieser keinen besseren Beweis liefern als ein Foto. In einem Fall vor dem Amtsgericht Bochum konnte durch Auftragungen von Plastik …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Markus Wollin„… zunächst nichts. Die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH erhob darauf hin Anfang 2008 Klage hinsichtlich der seit Mai 2007 ausgebliebenen monatlichen Ratenzahlungen zum Amtsgericht Nürnberg …“ Weiterlesen
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10.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist und welche Art und Dauer die Beeinträchtigung objektiv gesehen hat. Nach diesen Grundsätzen hat auch das Amtsgericht München entschieden, dass der Wegfall von einem Tag bei einer zweiwöchigen …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Rechtsanwältin Anne Katrin Buhr-Bartlakowski„Ein Unternehmen, welches Bürger durch Gewinnversprechen für sog. “Kaffeefahrten” wirbt, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.01.2009 (Az. 226 C 238/08) verurteilt …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Qimonda, die Infineon Tochter, hat am 23. Januar 2009 beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. 3200 Mitarbeiter sind allein in Dresden betroffen, weltweit 12.000. Vor acht Jahren hatte Siemens …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für …“ Weiterlesen