Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 100
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13.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… und Batteriegesetz / EU BattVO . Abwehr der Forderungen der SEO Medien GmbH Bei dem Erhalt einer Rechnung sollte stets überprüft werden, wie die zugrunde liegende Forderung zustande gekommen ist. Forderungen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und gewinnen sie so als Mandanten. Arbeitgeber international tätiger Lkw-Fahrer Zwischen EU-Ländern verkehren viele Lkw. Entsprechend vielfältig gestalten sich auch die Verträge zwischen Unternehmen …“ Weiterlesen
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17.07.2020 Rechtsanwalt Marc Hügel„… die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy Shield gebotenen Schutzes ungültig ist. Der Kläger hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwalt Philipp Bellmann„… zu sein. Dieser Eindruck wird insbesondere dadurch erweckt, dass das Unternehmen den Adler (Wappen der Bundesrepublik Deutschland) sowie einen Kreis aus goldenen Sternen (Symbol der EU) verwendet. Es liegt …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel„Sachverhalt und Problemstellung Die DSGVO verlangt ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Unmittelbare Geltung hat die DSGVO allerdings nur in der EU. Viele …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Eckpunkte: Das Gericht kritisiert das Prozessverhalten von Audi als „Leugnen“. Die sogenannte Teststandserkennung oder Prüfstandserkennung in dem Audi, in der die EU-Grenzwerte für Stickoxide …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… und Vereinheitlichung der außergerichtlichen Entschuldung wurde von der EU eine neue Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet, wonach u.a. einzelne Gläubiger überstimmt werden können. Jedoch …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eine unzulässige Manipulation vornimmt, davon ausgehen, dass er vor den Gerichten desjenigen Landes verklagt wird, in dem er die Autos verkauft. Damit kann VW in jedem Land der EU verklagt werden …“ Weiterlesen
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Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?02.06.2021 Rechtsanwalt Oliver Eiben„Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Die EU-Generalanwältin hat bereits festgestellt, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des sogenannten Thermofensters darstellen. Das Software …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„09.07.2020 Nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) und dem Zahlungskontengesetz (ZKG) hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU seit Juni 2016 bonitätsunabhängig …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde. Das Gericht führt aus, dass bei Vorliegen eines thermischen Fensters nicht einmal ein amtlicher Rückruf notwendig sei, und eine Abschaltvorrichtung, die der EU-Norm …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB verurteilt. Beim EA 288 geht es wie beim EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand einhält. Das Gericht lies die Audi …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… Abschalteinrichtung ist nach den einschlägigen EU-Vorschriften unzulässig. Neben den bereits erwähnten Audi-Modellen ist der gegenständliche Motor auch in den VW Modellen Phaeton, Touareg II und III …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwältin Andrea Masuhr„… will die EU die Abbiegeassistenten erst ab 2022 (für alle neuen Fahrzeugtypen) und ab 2024 für alle Neufahrzeuge vorschreiben. Zum anderen sollte die Übergangsfrist für die Verwendung von Funkgeräten …“ Weiterlesen
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Abmahnung+Klage Deutsche Umwelthilfe e.V. wg Immobilienanzeige (EnEV) – wir erzielten Klagerücknahme08.07.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… , wenn Sie betroffen sind! Im Einzelnen Der Deutsche Umwelthilfe e. V. mahnt regelmäßig wegen (angeblicher) Wettbewerbsverstöße insbesondere gegen EU-Verordnungen zur Energiekennzeichnung (EnEV) u. a …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Robert Vedder„Die weltweite Reisewarnung ist endlich aufgehoben; zumindest EU-weit dürfen wir trotz Corona in den Urlaub fahren. Die Schattenseite: Das Einbruchsrisiko steigt, wenn das eigene Zuhause leer …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann„… aufzublähen. Die gesamte Finanzmarktkommunikation einschließlich der Insiderinformationen nach Art. 17 Marktmissbrauchsverordnung (MAR) VO (EU) Nr. 596/2014 (MMVO) bzw. zuvor der §§ 15 ff. WpHG stellt …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… müssen für die Verzinsung vorliegen? Gerichtszuständigkeit in der EU Der Europäische Gerichtshof urteilt am 9. Juli, ob ein österreichisches Gericht für VW-Schadensersatzklagen zuständig ist (Az.: C-343 …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Markus Ehrmann„… , als er laut EU-Richtlinie hätte tun müssen, weil dort eigentlich nur eine Verkürzung für Unternehmensinsolvenzen vorgesehen war. Was Verbraucher angeht, ist die Verkürzung allerdings vorerst befristet …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… der Verordnung EU Nr. 524/2013 darstelle. Gefordert werden von FAREDS die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €. Unsere Empfehlung …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern. Das verstoße unter anderem gegen die EU-Grundrechtecharta“, fasst der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sollten dennoch den Weg der Einzelklage gehen, um ihre Ansprüche durchzusetzen, sagt der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben …“ Weiterlesen