Wie Sie ein Fahrverbot noch umgehen können
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Inhaltsverzeichnis
Nicht immer gelingt es, sich an alle Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten und gerade im Straßenverkehr können schnell gravierende Fehler passieren – beginnend mit einem eher harmlosen Überschreiten der Geschwindigkeitsgrenze um wenige Stundenkilometer bis hin zum gravierenden Übersehen einer roten Ampel.
Als Konsequenz droht dann in vielen Fällen nicht nur ein empfindliches Ordnungsgeld, sondern auch das gefürchtete Fahrverbot. Gerade wenn man z. B. aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen ist oder mitten auf dem Land lebt, ist diese Strafe besonders ärgerlich, und es stellt sich die Frage, ob es noch Möglichkeiten gibt, sie doch noch zu umgehen.
Fahrverbot umgehen – Einspruch innerhalb von 14 Tagen einlegen
Das Fahrverbot wird entweder von einem Strafgericht in einem Urteil verhängt oder mit einem Bußgeldbescheid festgesetzt. Welche Konsequenzen diese verkehrsrechtliche Disziplinarmaßnahme hat, wird vielen erst klar, wenn sie das entsprechende Urteil bzw. den entsprechenden Bußgeldbescheid in den Händen halten.
Sowohl gegen ein Urteil als auch gegen den Bußgeldbescheid kann man grundsätzlich Rechtsmittel einlegen. So hat man z. B. das Recht, gegen jeden Bußgeldbescheid innerhalb einer kurzen Frist von lediglich zwei Wochen Einspruch einzulegen.
Ein solcher Einspruch ist unbedingt erforderlich, um die Strafe überhaupt umgehen zu können. Legt man innerhalb dieser zwei Wochenfrist (Widerspruchsfrist) keinen Einspruch ein, wird der Bußgeldbescheid mit dem verhängten Fahrverbot rechtskräftig und man kann nichts mehr dagegen unternehmen.
Anwalt einschalten und Fahrverbot abwenden
Hat man den Einspruch rechtzeitig eingelegt, besteht zumindest eine Chance, das Fahrverbot umgehen zu können. Hierbei sollte man sich aber auf jeden Fall von einem Strafverteidiger oder Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen lassen, da dieser sich mit dem Verkehrsrecht bestens auskennt und genau weiß, wie er argumentieren muss.
Zudem spielen bei der Frage, ob und wann ein Fahrverbot verhindert werden kann, viele unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Hierzu gehören einerseits die Konsequenzen, die diese Strafe für den Verkehrssünder hat, andererseits aber auch die Art der Ordnungswidrigkeit, die Anzahl der Punkte in Flensburg und ob man Ersttäter oder Wiederholungstäter ist.
Um das verhängte Verbot noch abzuwenden, ist deshalb die Unterstützung eines Experten unerlässlich. Der erfahrene Anwalt ist dabei nicht nur ein Experte im Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, sondern kennt unter Umständen auch das Gericht und den zuständigen Richter.
Fahrverbot umgehen: Wann ist das möglich?
Um ein verhängtes Fahrverbot abwenden zu können, braucht man gute Gründe, denn von der Anordnung eines Fahrverbots wird nur ausnahmsweise abgesehen. Hierfür haben sich in der Praxis vor allem zwei zentrale Gründe entwickelt: das Augenblicksversagen und die unzumutbare Härte.
Fahrverbot umgehen wegen Augenblicksversagen
In der Praxis verspricht die Argumentation mit dem Augenblicksversagen am meisten Erfolg und ist deshalb der zentrale Ansatzpunkt, um ein Fahrverbot zu umgehen.
Das Augenblicksversagen ist eine besonders leichte Form der Fahrlässigkeit, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde, um Vergehen im Straßenverkehr nicht als grob einstufen zu müssen.
Man spricht dabei immer dann von einem Augenblicksversagen, wenn der Betroffene durch eine lediglich momentane Unaufmerksamkeit kurzfristig versagt.
Gerade im Straßenverkehr können kleine Unaufmerksamkeiten schnell gravierende Folgen haben. Wenn eine solche kurze Unachtsamkeit vorliegt, die nicht auf einer groben Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (z. B. Telefonieren am Steuer etc.), soll der begangene Fehler grundsätzlich entschuldbar sein.
Die harte Keule des Fahrverbots ist dann nicht erforderlich, sondern es genügt auch ein einfaches Ordnungsgeld. Das Augenblicksversagen ist deshalb ein Grund, der angeführt werden kann, um ein Fahrverbot zu umgehen.
Typische Beispiele für eine erfolgreiche Argumentation mit dem Augenblicksversagen sind etwa Wahrnehmungsfehler bei Verkehrsschildern oder nicht vorhandene Ortskenntnisse. Sie können unter Umständen ausreichend sein, um ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln zu lassen.
Fahrverbot umgehen bei Härtefall
Das zweite klassische Argument ist die unzumutbare Härte. Das Fahrverbot dient als Strafe grundsätzlich dazu, den Autofahrer zu disziplinieren. Es soll den Autofahrer veranlassen, über sein Verhalten im Straßenverkehr nachzudenken und es künftig zu ändern.
Wenn dies aber eine unzumutbare Härte für den Verkehrssünder bedeuten würde, kann jedoch ausnahmsweise davon abgesehen werden. Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn der betroffene Fahrer aus beruflichen Gründen (LKW-Fahrer) auf den Führerschein angewiesen ist oder einen schwer kranken bzw. pflegebedürftigen Menschen pflegen muss und dies ohne PKW nahezu unmöglich ist.
Das Fahrverbot soll zwar eine wirkungsvolle Disziplinarmaßnahme sein, aber weder den Arbeitsplatz noch die wirtschaftliche Existenz gefährden. Die Hürden für eine erfolgreiche Argumentation sind bei der unzumutbaren Härte aber sehr hoch, da bloße Unannehmlichkeiten gerade nicht ausreichend sind.
So sehen viele Gerichte nicht davon ab, wenn es durch Inanspruchnahme des Jahresurlaubs kompensiert werden kann oder Verwandte, Bekannte und Freunde für den Zeitraum des Verbots als Fahrer einspringen können. Der Einwand der unzumutbaren Härte greift deshalb nur sehr selten.
Fahrverbot umgehen: Höheres Bußgeld ist die Folge
Wenn es möglich ist, aus besonderen Gründen wie dem Augenblicksversagen oder einer unzumutbaren Härte von einem Fahrverbot abzusehen, fällt die Strafe nicht ganz weg. Vielmehr ist es notwendig, das Fahrverbot durch ein höheres Bußgeld zu kompensieren.
So legt die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ausdrücklich fest, dass eine Geldbuße angemessen erhöht werden muss, wenn ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird. Die zuständigen Gerichte und Behörden verdoppeln oder verdreifachen das ursprüngliche Bußgeld dann häufig.
Deshalb spricht man bei der Umwandlung in eine höhere Geldstrafe oft auch von der Möglichkeit, sich vom Fahrverbot freizukaufen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich stets vor einem Fahrverbot drücken kann, wenn man über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, denn eine derartige Umwandlung kommt nur in bestimmten Ausnahmefällen bei Erfüllen hoher Anforderungen in Betracht.
Bei manchen Vergehen ist das Fahrverbot auch zwingend vorgeschrieben, sodass eine Umwandlung etwa bei Drogen oder Alkohol am Steuer kaum in Betracht kommt. Auch Wiederholungstäter haben nur wenig Aussicht auf Erfolg.
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Worin besteht der Unterschied?
Generell gilt beim Fahrverbot, dass es unterschiedliche Arten von Verboten gibt, die rechtlich strikt voneinander zu trennen sind. Auch wenn man in beiden Fällen im Ergebnis nicht mehr Auto fahren darf, unterscheidet man den Führerscheinentzug strikt vom eigentlichen rechtlichen Fahrverbot.
Den Führerscheinentzug bezeichnet man auch als Entziehung der Fahrerlaubnis. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass man die im Straßenverkehr erforderliche Berechtigung zum Auto fahren gänzlich verliert und später neu erwerben muss.
Beim eigentlichen Fahrverbot muss man dagegen lediglich den Führerschein als amtliche Bescheinigung der grundsätzlichen Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit abgeben. Wenn ein solches Fahrverbot verhängt wird, stellt sich für den Verkehrssünder die Frage, ob er oder sie noch etwas dagegen tun kann und welche Schritte dafür erforderlich sind.
Fahrverbot umgehen: Fazit
Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, gibt es im Einzelfall prinzipiell Möglichkeiten, dieses zu umgehen und es z. B. in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln.
Da diese Strafe eine Denkzettel- und Besinnungsfunktion hat, sind die Hürden für eine solche Umgehung des Fahrverbots aber sehr hoch, sodass Verkehrssünder einiges beachten müssen, um sich davor drücken zu können.
So drängt beim Fahrverbot immer die Zeit und es ist unbedingt innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen. Bei einer guten Begründung kann es dann ausnahmsweise durch ein deutlich höheres Bußgeld ersetzt werden.
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Rechtstipps zu "Fahrverbot umgehen" | Seite 3
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08.11.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zu kommen, hat künftig hohe Bußgelder zu befürchten und muss zudem mit einem Fahrverbot rechnen. Wer die Rettungsgasse durchfährt: – zahlt mindestens 240 Euro – bekommt zwei Punkte in Flensburg …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… Sie sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden, der alle Möglichkeiten prüft, die Sanktionen, beispielsweise ein Fahrverbot, zu umgehen. Das gilt nicht zuletzt, wenn Sie beruflich oder familiär …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… kann. Hierzu zählen meist die Folgenden: - Jemand fährt ein Fahrzeug, obwohl er nie einen Führerschein gemacht hat - Jemand fährt ein Fahrzeug, obwohl ein Fahrverbot über ihn verhängt wurde, er also zumindest …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , im widrigsten Fall drohen Kunden hier Fahrverbote oder Stilllegungen. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die seit dem Jahr 2017 bereits etliche …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… dem Monatseinkommen des Täters angepasst wird, und erfahrungsgemäß zwischen 20 und 40 Tagessätzen liegt. Abgesehen davon drohen jedoch Punkte in Flensburg und ein dreimonatiges Fahrverbot. Bei schwereren …“ Weiterlesen
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04.06.2021 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… , die viel zu viele Schadstoffe in die Luft pusten.« Umgehen Sie Fahrverbote – handeln Sie jetzt! Wenn Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Daimler, BMW, Opel oder andere …“ Weiterlesen
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29.05.2021 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… haben Sie nur eine Frist von 2 Wochen ab Zugang des Strafbefehls per Post. Wichtig: Sofort anwaltlich beraten lassen! Kontaktieren Sie umgehend Ihren Strafverteidiger. Wir bieten online Beratung beim …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara„… bei den Messergebnissen. Zwei Geräte desselben Typs zeigten Messdifferenzen in einer Höhe an, die über Punkte in Flensburg und/oder Fahrverbote entscheiden kann! Zeigen sich solche Messfehler, so …“ Weiterlesen
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28.05.2021 Rechtsanwalt Kurt Spangenberg„… /20 (325/20) vom 09.04.21 und 23.04.21). Soweit Sie also von einem noch nicht angetretenen ‚XV3-Fahrverbot‘ betroffen sind, ist dringend anzuraten, dieses möglichst umgehend anwaltlich überprüfen …“ Weiterlesen
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19.06.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… . Hiervon erlangte die PTB am vergangenen Freitag Kenntnis und informierte umgehend den Hersteller und die Eichämter. Noch am selben Tag bat der Hersteller die Betreiber des Messgeräts, vorerst keine …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… herauszureden, dass die Behauptungen der Klageparteien willkürlich und unbelegt seien. Damit wollen sie ihren Schadenersatzpflichten umgehen. Das Landgericht Karlsruhe hat nun deutlich gemacht, dass Kläger …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… von bis zu einem Jahr, sowie mit mindestens 2 Punkten in Flensburg bestraft. Außerdem droht unter Umständen ein längeres Fahrverbot. Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, also der Austausch …“ Weiterlesen
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19.12.2020 Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow„Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den Betroffenen entscheidend, ob die betreffende Messung auch korrekt verlaufen ist. Selbstverständlich kann eine Messung nur dann verwertet werden und zur Grundlage für …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… ich auf den Bußgeldbescheid reagieren? Nach Erhalt eines Bußgeldbescheides sollten Sie umgehend rechtlichen Rat einholen und direkt das auf der Postzustellungsurkunde eingetragene Zustelldatum mitteilen. Dann …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind. Diesel-Fahrverbote und behördlich angeordnete Stilllegungen sind möglich. Darüber hinaus ist es fraglich, ob eine Nachrüstung bei den Motoren überhaupt machbar ist. Das Software-Update bei VW hat …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„Dieselfahrer sind frustriert Seit Jahren wird darüber gesprochen: Dieselfahrer bekommen Probleme, weil ihre Fahrzeuge an Wert verlieren und durch Fahrverbote nur eingeschränkt nutzbar sind. Viele …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… . Die Geldbuße ist in solchen Fällen höher als im ursprünglichen Bescheid. Wir beraten Sie gern über Ihre Chancen bei der Umgehung des Fahrverbots. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin in München …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Fahrzeuge umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten (Az. 5 MB 3/19). Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen …“ Weiterlesen
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08.02.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Wir erleben es leider immer wieder, dass wir um Rat gefragt werden, was kann man noch machen, wenn ein Fahrverbot bereits rechtskräftig ist? Für …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… wie Fahren mit Fahrverbot? Wurde ein Fahrverbot verhängt, beispielsweise im Zuge einer Alkoholfahrt oder weil ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens verhängt worden ist, dann erlischt für …“ Weiterlesen
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14.08.2020 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab einer Geschwindigkeit von 31 km/h zu schnell mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert (Vgl. Nr. 11.1.4 BKat iVm § 4 Abs. 1 BKatV). Nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… Körperverletzung begangen zu haben. Wie Sie damit umgehen sollten, wenn die Staatsanwaltschaft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet, erfahren Sie hier. Fahrlässige Körperverletzung: so schnell …“ Weiterlesen
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31.07.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„Ende April sind mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) härtere Fahrverbots- und Bußgeldregelungen in Kraft getreten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der neuen StVO haben …“ Weiterlesen