Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 200
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29.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Im Abgasskandal ist nun auch Fiat verurteilt worden. Mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschied das Landgericht Koblenz, dass Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Schadenersatz wegen vorsätzlicher …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… nach der Entstehung des Anspruchs ein. Das hat nun auch das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 9. März 2021 bestätigt (Az.: 9 O 7845/20). Dass sich § 852 BGB im Abgasskandal anwenden lässt, hat u.a. auch das OLG …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… stattfindet. Mehr Prüfstandserkennung gibt es nicht – und die hat der BGH für unzulässig erklärt. Außerdem ist VW in einem Abgasskandal verwickelt, der Benzinmotoren betrifft. Das Landgericht Offenburg hat …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… nicht weiter. Denn wenn sie Ihre Leistung in Deutschland anbieten, dann ist deutsches Recht anwendbar. Dies entschied kürzlich das Landgericht Gießen in einem Urteil vom 12.03.2021 (AZ: 4 O 24/20 …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern . Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Drei Landgerichte haben die Daimler AG insgesamt viermal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5-Abgasnorm verurteilt. Der Druck …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… er ihr gegenüber wiederholt erklärte, dass der D „sie doch wirklich liebe“. Der Mitangeklagte H wurde durch das Landgericht daher wegen Beihilfe zur besonders schweren Zwangsprostitution durch List gemäß § 232a …“ Weiterlesen
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28.03.2021 Rechtsanwalt Michael Böhler„… an den Empfänger, die aus Mitteln der öffentlichen Hand erbracht werden, vgl. Landgericht Hamburg, Beschluss vom 18.01.2021, Az. 608 Qs 18/20. Ansatz: Es war noch kein Haushaltsgesetz beschlossen …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass eine unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten der Bank darstellt …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„… - und fristgerecht Widerspruch ein, sodass das Verfahren schlussendlich vor dem Landgericht landete. Das Landgericht verurteilte den Verbraucher zur Rückzahlung des Darlehens. Auch seine Berufung …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… vor. Das Landgericht Koblenz hat mit Versäumnisurteil vom 1. März 2021 entschieden, dass Fiat dem Käufer eines Wohnmobils Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 12 O 316/29 …“ Weiterlesen
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27.03.2021 Rechtsanwalt Björn Wrase„Patienten haben einen kostenlosen DSGVO-Auskunftsanspruch auf ihre Daten, die ein behandelndes Krankenhaus von ihnen erhoben hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dresden hervor (29.05.2020 …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Erich W. Raithel„… . Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof stellten klar, dass die Architektin gegen die Marktverhaltensregelung des § 3 RDG verstoßen hat, indem sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Florian Rimpf„… . § 14 BGB bestehen je nach Fallkonstellation gute Erfolgsaussichten. So hat das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 14.09.2020 (Az. 11 O 2135/19) bestätigt, dass Rechtsgeschäfte zur Vorbereitung …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Angaben dazu gegenüber dem KBA gemacht wurden. Der Druck auf Daimler im Abgasskandal wächst weiter. Damit steigen auch die Chancen auf Schadenersatz. Neben diversen Landgerichten haben …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -Gehalten (0,08 % - 0,33 %) als Hanftee an Endkonsumenten verkauften und waren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Landgericht als Vorinstanz jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… angesehen und die Bank zur Rückzahlung der VFE verurteilt. Das Landgericht moniert dabei insbesondere zwei Punkte. So weisen die Angaben zur Berechnung irreführend darauf hin, dass die Bank den Zinsschaden …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Alexander Weigert„Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten P&R-Anleger erstritten. Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater mit Urteil vom 16.03.2021 (Az. 4 O 198/20 …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… steht noch aus. Eine Vorlage des Landgerichts Stuttgart (Az.: 3 O 236/20) an den EuGH soll unter anderem genau diese Frage klären. Bei hochwertigen Wohnmobilen kann das jedoch aktuell dazu führen …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Die Audi AG hat eine weitere herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor dem Landgericht Hamburg war ein Porsche Macan S mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Landgericht Stade Beweisbeschluss angeordnet. Streitgegenständlich ist ein Audi A4 Avant 3.0 TDI (Erstzulassung am 24. Juli 2013) mit dem Dieselmotor EA897 …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… geltend gemacht wird, sind gemäß Bundesgerichtshof ausschließlich die Landgerichte zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte richtet sich gemäß der allgemeinen Verkehrsauffassung nach den §§ 12 …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… und das ihres Ehemannes ein. Sowohl das Amtsgericht Berlin Mitte, als auch das Landgericht Berlin wiesen die auf Räumung gerichtete Klage des Vermieters gegen die Mieter wegen eines Härtefalls nach § 574 Abs …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Kirsten Mayer„Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht …“ Weiterlesen