Rechtstipps zu "Notstand" | Seite 3
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02.04.2020 Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp„… ! Besondere Umstände liegen aktuell unzweifelhaft vor! Strafrechtlich könnten die fleißigen Helfer durch die sogenannte Nothilfe nach § 32 StGB oder den sogenannten übergesetzlichen Notstand …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen getroffen von der slowakischen Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 Notstand Die slowakische Regierung hat den Notstand erklärt, der ab …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Das bayerische Infektionsschutzgesetz soll nur bis zum Jahresende gelten. Möglich sind weitere Gesetzesänderungen und neue Gesetze. Nationaler Notstand in Deutschland Noch nie wurden die Notstandsgesetze …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… . Das heißt gleichzeitig, dass der Arzt in solchen Fällen sein Schweigerecht brechen muss. Rechtfertigender Notstand Der sogenannte rechtfertigende Notstand bildet eine weitere Ausnahme …“ Weiterlesen
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24.11.2019 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… die Zweckentfremdung. Somit kann recht unproblematisch eine Umwidmung durch das Bauamt in Gewerberäume erfolgen. Da auch hier ein extremer Notstand herrscht, sind die Renditen in diesem Bereich deutlich höher …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in solchen Fällen keinesfalls ungeprüft geschehen. Es hätte eine ausführliche Prüfung der Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bedürft, welche nach der Ansicht des OLG wohl …“ Weiterlesen
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25.06.2019 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… zivilrechtlichen defensiven Notstand. Aufgrund des dargestellten Sachverhalts war die Annahme des Angeklagten, dass die Drohne Aufnahmen von ihm und seiner Familie anfertigte und dadurch den Tatbestand …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… . Sicherheitsbedenken gibt. Da es in den letzten Jahren immer wieder terroristische Anschläge in der Türkei gegeben habe und vor allem auch nach dem im Jahre 2016 ausgerufene Notstand, sei …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… und die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Besteht eventuell ein Notstand? In Betracht kommt schließlich auch eine Rechtfertigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen wegen eines bestehenden Notstands, teilweise …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Lediglich eine Aufnahme aufgrund einer Notsituation kann diese Straftat aus Sicht der Justiz entschuldigen: Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB, Notstand …“ Weiterlesen
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01.07.2018 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der unerlaubte Anbau von Cannabis im Rahmen der Eigenbehandlung als Medikament allerdings nicht gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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25.03.2018 Rechtsanwalt Peter Scheffer„… es bspw., wenn das Verhalten des Arbeitnehmers durch Notwehr, Notstand u. a. gerechtfertigt ist). Auch muss das Verhalten schuldhaft erfolgen. Der Arbeitnehmer muss also entweder vorsätzlich …“ Weiterlesen
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25.03.2018 Rechtsanwalt Peter Scheffer„… aufgrund des dichten Verkehrs. Das Amtsgericht hat hier einen Notstand nicht erkannt und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt. Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich damit in dem Beschluss …“ Weiterlesen
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02.03.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… durch einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt ist und daher eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB ausscheidet. Im vorliegenden Fall entschieden sich die beiden Angeklagten …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… des Tierzuchtunternehmens eingedrungen seien. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt gewesen. Die Richter führten zum Notstand …“ Weiterlesen
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08.02.2018 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… Rechtsfertigungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Dies sind insbesondere: - (wirksame) Einwilligung - mutmaßliche Einwilligung (bspw. des bewusstlosen Patienten) - rechtfertigender Notstand Bei der Einholung …“ Weiterlesen
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11.09.2017 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… Notstand, § 34 StGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt für eine solche Offenbarung an die Behörden Rückendeckung, obwohl der Tatbestand des Geheimnisverrats an sich erfüllt ist. Der BGH entschied …“ Weiterlesen
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18.10.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Beurteilung eines Abschusses bzw. dessen Anordnung befasste es sich in seiner Entscheidung deshalb ausdrücklich nicht. Umstrittener übergesetzlicher Notstand Auch das derzeit in Deutschland geltende …“ Weiterlesen
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30.12.2015 Rechtsanwalt Maik Hieke„… sich der Schütze auch nicht auf einen verschuldeten Notstand (§ 228 BGB) oder einen verschuldensunabhängigen Notstand (§ 904 BGB) berufen konnte, da auch hiernach eine Entschädigungspflicht für …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden. Die Beschlagnahme stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14, Abs. 1 GG dar. Der polizeiliche Notstand …“ Weiterlesen
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29.06.2015 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… . Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O.). Einen Notstand nach § 16 OWiG sah das OLG ebenfalls nicht und hat dazu anschaulich alle Handlungsalternativen betrachtet (und klare Erwartungen an den Fahrzeugführer …“ Weiterlesen
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16.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… unterwegs war. Auch in diesem Fall war der Amtsrichter davon ausgegangen, dass es sich bei der Sachlage um einen rechtfertigenden Notstand und damit um einen Rechtfertigungsgrund handele, der Betroffene …“ Weiterlesen
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01.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… geschlossener Ortschaften unter anderem zu einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes seien von der Ausgangsinstanz – die freigesprochen hatte …“ Weiterlesen
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09.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… % des Bruttoinlandsprodukts am 06.01.2002 per Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems wurde der „öffentliche Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem …“ Weiterlesen