Rechtstipps zu "Ordnungsamt" | Seite 3
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12.01.2021 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… Personen beschränkt worden (die Beschränkung gilt insofern nicht für private Feiern im häuslichen Bereich oder dem eigenen Garten). -Die vorgenannten Feiern sind dem zuständigen Ordnungsamt mindestens 3 Tage …“ Weiterlesen
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09.06.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… erfüllen. Update vom 08.06.20: Es wird keine Öffnung von Bordellen oder anderen Prostitutionsbetrieben ab dem 10. Juni geben. Der offiziellen Information dazu ist zu entnehmen, dass Ordnungsämter befürchten …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… : In Rheinland-Pfalz wird zurückgerudert, Prostitution wird nun doch nicht ab dem 10.06.20 zugelassen werden. Informationen auf der Website des Landes ist entnehmen, dass die Ordnungsämter eine Überwachung …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… auch prüfen zu können, inwieweit hier eine Beweisführung durch die Polizei überhaupt möglich ist. Mit den Abstandsregelungen ist dies besonders plakativ, da sicherlich die jeweiligen Ordnungsämter/Polizei wohl …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… die Polizei bzw. das Ordnungsamt sodann nachweisen muss, dass ein geeigneter Parkplatz vorhanden war, den man hätte nutzen können. Insbesondere beim Vorwurf des „unnützen Hin- und Herfahrens …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… , bis die die Verordnung an die neuen juristischen Rahmenbedingungen angepasst wird!“ Die Juristin rät Einreisenden, das Thema mit dem heimischen Ordnungsamt und den zuständigen Gesundheitsbehörden zu besprechen …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . In Städten ist oft ein Parkplatz in der Nähe nicht frei und es wird, oft nur für einen kurzen Moment, in der zweiten Reihe geparkt. Schon vor dem 28. April war dies nicht erlaubt, aber Ordnungsamt oder Polizei …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… werden von den Ordnungs- und Gesundheitsämtern in den Ländern durchaus unterschiedlich ausgelegt. Es ist keine Seltenheit, dass das Ordnungsamt in A-Stadt auch Einzeltraining als untersagt betrachtet …“ Weiterlesen
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04.06.2021 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . […] Die Einhaltung der Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird vom Ordnungsamt kontrolliert. Verstöße müssen geahndet werden.“ Bußgelder drohen Dieses Beispiel gilt für ganz Baden-Württemberg …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… handelnden Ordnungskräften (Ordnungsamt/Polizei) jedenfalls weder erwartet noch ernsthaft verlangt werden. Verhalten nach einer Kontrolle Sofern nach einer Kontrolle der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Lange„… zur Verfolgung von Straftaten sind die Staatsanwaltschaften. Den „Erstkontakt“ zum "Täter"/zur "Täter" in hat aber in der Regel die Polizei (oder das Ordnungsamt). Denn: beide sind auch dafür zuständig …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… auf die Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes an. Fraglich kann beispielsweise schon sein, welcher genaue Abstand zu einer Person gehalten werden muss und wie dieser Abstand von dem Ordnungsamt oder Polizei gemessen …“ Weiterlesen
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21.03.2020 Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt„… werden, da sich die Viren bis zu fünf Jahren darauf nachweisbar seien. Die Versicherung / das Ordnungsamt möchte gerne vorbeikommen um aufgrund des Infektionsschutzgesetzes das Haus überprüfen, damit …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Adrian Stahl„… Geschäfte, wie Restaurants, müssen vorzeitig schließen (bis max. 18.00 Uhr in Berlin). Aufgrund dessen wurden bereits intensive Kontrollen durch die Ordnungsämter und die Polizei durchgeführt und einige …“ Weiterlesen
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23.01.2020 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… . Das bedeutet, dass diese Aufgabe nur vom Staat bzw. von Angehörigen des öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden darf. Im konkreten Fall ist somit allein die Polizei und das Ordnungsamt befugt …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Matthias Fischer„… Überwachungsfirmen? Die Überwachungsfirmen dürfen – wie das Ordnungsamt – Strafzettel verteilen und Autos abschleppen lassen. Voraussetzung ist, dass sie Hinweisschilder mit den Regeln …“ Weiterlesen
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29.11.2019 Rechtsanwältin Christine Frey„… beim Ordnungsamt / Veterinäramt zur Anzeige bringen. Das Ordnungsamt überprüft dann, ob von dem Hund eine Gefahr ausgeht und erteilt gegebenenfalls Auflagen wie zum Beispiel Leinen- oder Maulkorbzwang …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Jochen Jüngst LL.M.„Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… muss man ein Gewerbe zum Beginn der Tätigkeit beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt anmelden. Erfolgt die Anmeldung gar nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche …“ Weiterlesen
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22.07.2019 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… , als mit der Bauaufsicht, der Gewerbeaufsicht, dem Ordnungsamt und sogar dem Gesundheitsamt gleich vier unterschiedliche Behörden zuständig sind. Die entsprechenden Vorschriften finden sich im Baurecht …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… , die sich dort angesammelt hatten, wurden kurzerhand versteigert. Illegalen Dauerparker in Ihrer Stadt gefunden? Am besten beim Ordnungsamt melden! Sind Sie selbst in der Nachbarschaft auf ein illegal abgestelltes …“ Weiterlesen
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11.02.2020 anwalt.de-Redaktion„… am Weltnacktradlertag wegen grober Ungehörigkeit. Auch immer mehr Ordnungsämter verbieten die Aktion, da sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Unabhängig von diesem Event, gibt es zum Thema …“ Weiterlesen
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09.05.2019 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… war er beim städtischen Fundbüro gelandet). Außerhalb Dresdens wird man sich sicherheitshalber bei Ordnungsämtern oder Polizei erkundigen müssen, ob und wo Führerscheine in amtliche Verwahrung genommen …“ Weiterlesen