Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 500
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26.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… mit einer Unterlassungserklärung aus dem Internet selbst helfen? Leider nicht. Eine selbstgebastelte Unterlassungserklärung aus dem Internet kann die Sache noch verschlimmern. Die Abgabe der Unterlassungserklärung schützt …“ Weiterlesen
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Abmahnung der Kanzlei Fareds vom 20.04.2012 i. A. der Herren Fliegenschmidt u. a. Diggin in the Dirt26.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… am 15.04.2012 stattgefunden haben. Die Abmahnung ist datiert vom 20.04.2012. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärungen ein Vergleichsbetrag durch die Frankfurter …“ Weiterlesen
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26.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab …“ Weiterlesen
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25.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Lady", „Killer Elite" oder auch „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 1". In allen Fällen werden die Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Unserer …“ Weiterlesen
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25.04.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Schenk Mir Ein Foto". Der Titel befindet sich auf verschiedenen Samplern wie z. B. Apres Ski Hits 2012. Die Kanzlei Kornmeier fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …“ Weiterlesen
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25.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärungen ein Vergleichsbetrag in Höhe von 400,00 € gefordert. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung …“ Weiterlesen
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25.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt den Film „Die Rache der Wanderhure" im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Die Anwälte fordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie …“ Weiterlesen
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24.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 800, 00 € gefordert …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über die Internetplattform eBay gegen die ATGB der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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23.04.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… besteht. Um Gerichtsverfahren und Folgeabmahnungen frühzeitig auszuschließen, empfiehlt es sich daher, nach Erhalt der ersten Abmahnung eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben zu lassen …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… wird von den betroffenen Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dabei wird dem Abgemahnten …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… . Der Anschlussinhaber wird aufgefordert, die der Abmahnung beigefügte auf den konkreten Titel bezogene Unterlassungserklärung abzugeben und eine pauschale Zahlung von 956,00 € zu leisten. Hierfür wird regelmäßig …“ Weiterlesen
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23.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00. Soll ich bei Kornmeier anrufen? Keinesfalls sollten Betroffene selbst Kontakt zu den Rechtsanwälten Kornmeier …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… beigefügten, strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die beigefügte Erklärung sollten Sie nicht unterschreiben; vielmehr empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… angeboten zu haben. Die Kanzlei Sebastian ist eher bekannt für Abmahnungen im Bereich Musik. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von dem Abgemahnten einer pauschaler …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ". Wie in solchen Angelegenheiten üblich, wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Betrag in Höhe von 956,- EUR für die Rechtsverletzung zu bezahlen …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Pornofilme. Verlangt wird von den betroffenen Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dabei …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von EUR 850,00. Diese sogenannten Schutzrechtsverwarnungen richten sich grundsätzlich gegen …“ Weiterlesen
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20.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… ist. Vielmehr sollte geprüft werden, ob ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zwar …“ Weiterlesen
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19.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Sachverhalt: Der Abmahnende forderte eine mit Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, die umgehende Entfernung eines Lichtbilds, Auskunft über die Dauer der Nutzung des Lichtbilds sowie …“ Weiterlesen
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18.04.2012 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen der Verletzung der Rechte der Universum Film GmbH an dem Werk neben der Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung …“ Weiterlesen
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18.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gestellt. Dem folgt nun die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Geldbetrag in Höhe von 956 € zu begleichen. Wie wir aus unserer täglichen Beratungspraxis …“ Weiterlesen
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18.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert, einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 650 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben …“ Weiterlesen