Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 750
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OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene …“ Weiterlesen
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27.09.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„In letzter Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen angemahnter Forderungen aus angeblichen Abo-Verträgen. Insbesondere die Firmen Online Content Ltd. und Webtains GmbH verschicken …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Maßgeblich war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes u.a., dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen. Ferner, dass der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seinen Lebensunterhalt. Der Vermieter sollte einen monatlichen Mietzins in Höhe von insgesamt 10.176 Euro erhalten, laut Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Monats im Voraus. Nachdem der Mieter trotz …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Verbraucher aber klar und deutlich geregelt sein, ab wann eine Benutzung vorliegt, denn ein Kauf in Online-Shops hat den Nachteil, dass es eben keine Möglichkeit gibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… oder nahen Angehörigen lassen sich Steuern sparen. Doch ist hierbei darauf zu achten, dass die untereinander geschlossenen Verträge dem entsprechen, was auch sonst zwischen fremden Vertragspartnern …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nach dem Pressebericht des BGH mit der in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglicher Beziehung. Nach diesen Vereinbarungen sollte der Vermittler gegen Entgelt über die Brokergesellschaft für …“ Weiterlesen
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22.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sah für außenstehende Aktionäre während der Dauer des Vertrages einen jährlichen Ausgleichsanspruch (EUR 1,24 je Aktie) sowie eine Barabfindung (EUR …“ Weiterlesen
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22.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Freischaffenden Journalisten sollten für ihre Beiträge unabhängig von deren Nutzen für den Verlag eine pauschale Vergütung bezahlt werden. Dies war in den AGB des Vertrags geregelt. Höhere Honorare …“ Weiterlesen
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21.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… zur Vorführung im Kino zu kommerziellen Zwecken stand laut Vertrag „unter der aufschiebenden Bedingung... des Abschlusses eines branchenüblichen Verwertungsvertrages mit einem Filmverleih und der Bezahlung …“ Weiterlesen
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21.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Bei einem einseitigen Erbvertrag verpflichtet sich der Erblasser gegenüber seinem Vertragspartner. Dieser aber nimmt den Vertrag lediglich an. Der zweiseitige Erbvertrag bindet beide Vertragspartner …“ Weiterlesen
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20.09.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Ein Internet-System-Vertrag umfasst sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Registrierung einer Webseite und Internet-Domain, also das Zusammenstellen der Webdokumentation …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer von einer Stadt in eine andere ziehen möchte, muss natürlich auch daran denken, einige Verträge rechtzeitig zu kündigen, die man nicht mit „umziehen lassen" kann. Das wäre zum Beispiel …“ Weiterlesen
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16.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Weiter müssen dem Verbraucher anhand eines realistischen Rechenbeispiels die Kosten des Vertrages (Gesamtbetrag und Effektivzins) veranschaulicht werden. Vergleich von Angeboten Zudem …“ Weiterlesen
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16.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… einen Vertrag. Es sollte ein Dokumentarfilm über das Leben von Regina Halmich gedreht werden. Frau Halmich sollte eine Vergütung von 3500 € erhalten, dafür erlaubte sie, den Film im Fernsehen …“ Weiterlesen
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15.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… in Vertragsverhandlungen kann ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis und damit ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten entstehen. Da auch im Erbrecht Verträge geschlossen werden können …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer„… hat der BGH entschieden, dass es sich hier um einen vertraglichen Anspruch handle, der mit Kündigung fällig sei. Mit Fälligkeit beginnt ja die Verjährung zu laufen. Nach § 21 I VVG (alte Fassung) wäre …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… an die Baseprotect übertragen worden wäre. Hier gilt es bei einer Auseinandersetzung die Verträge auszuwerten. Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner fordert 600,00 EUR als Schadensersatz. Diese Summe finde ich sehr …“ Weiterlesen
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10.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… , dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Klauseln, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber …“ Weiterlesen
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09.09.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ist gemäß §§ 328, 330 BGB ein Vertrag zu Gunsten Dritter bei Todesfall, mit der Konsequenz, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen - die Lebensversicherungssumme - in der Regel …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… Rateneinlagen ab 50,00 Euro als atypisch stille Gesellschafter an dem Unternehmen zu beteiligen. Als Mindestvertragsdauer wurden 10 Jahre angegeben, teilweise liegen uns aber auch Verträge …“ Weiterlesen
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02.09.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… der Auffassung, dass eine solche vertragliche Abrede mit der besonderen Stellung des Geschäftsführers vereinbar ist. Eine solche Regelung führt zunächst dazu, dass der Geschäftsführer nicht mehr ohne …“ Weiterlesen