Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 5
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27.02.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Vor dem Hintergrund stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob der Verein aus vorher abgegebenen Unterlassungserklärungen bei Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtungen weiterhin Vertragsstrafen geltend …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Schadensersatz aber auch die Kosten von Abmahnungen und drohenden Gerichtsverfahren betrifft. Aber auch die Risiken von Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern sind keinesfalls zu unterschätzen. So stellen …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… nicht selten die Gefahr von hohen Vertragsstrafen. Dies gilt etwa dann, etwa wenn das beanstandete Bildmaterial nicht restlos gelöscht wurde. Wir empfehlen gerade auch aufgrund der hohen Kostenrisiken …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„Der Abschluss von Verträgen ist heute eine übliche Praxis in der Unternehmenswelt. Mit der Marktentwicklung und der zunehmenden Kompliziertheit der Verträge treten die Fragen der Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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22.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… gegen die Unterlassungsverpflichtung an den Verband Sozialer Wettbewerb eine Vertragsstrafe zu zahlen. Gerade bei Abmahnthemen, bei denen Fehler ausgeschlossen werden können, wie z.B. bei Grundpreisen …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler Schadensersatz in Höhe von 300,00 EUR Die Frage der Berechtigung der Abmahnung …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… -auch als bspw. Fax- bei der Gegenseite eingeht, kann diese bei zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehenden Verstößen Vertragsstrafe(n) verlangen. Es ist also VOR Abgabe großer Wert auf die Einhaltung zu legen …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… dem reinen Unterlassungsbegehren Auskunftsansprüche sowie Schadenersatzansprüche dem Grund nach enthält. Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht hierbei einer Vertragsstrafe für jeden …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… einer Unterlassugnserklärung - wie in der Abmahnung gefordert- solltze gut überlegt sein, da bei Verstößen Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro fällig werden können …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , wenn die Offenlegung der Informationen weiteren Schaden verursachen könnte. Vertragsstrafen: Manche NDAs enthalten Klauseln, die für den Fall eines Verstoßes eine vorab festgelegte Geldstrafe vorsehen …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwältin Sarah Op den CampAktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurück … Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , dass ein Verstoß gegen die in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung vorliegt. Es wird Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben. In der Anhörung geht es nur um die Höhe der Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… aber auch die Kosten von Abmahnungen und möglichen Gerichtsverfahren betrifft. Aber auch die Risiken von Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern ist nicht zu unterschätzen. So stellen sich viele tatsächliche …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… , ohne gleich in die Falle einer hohen Vertragsstrafe zu tappen? Sind die Zahlungsforderungen der Kanzleien (Anwaltskosten, Schadensersatz) dem Grunde nach, aber auch der Höhe nach berechtigt? Wie hoch …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… lebenslänglich (!) zu unterlassen und im Falle eines Verstoßes gegen dieses Versprechen eine empfindliche Vertragsstrafe, also einen gewissen Betrag, an den Urheber/Rechteinhaber zu zahlen. Eine solche …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Prozessführung ausweislich des Aufforderungsschreibens damit beauftragt, die Zumessung der Konventionalstrafe, mithin der Vertragsstrafe, unter Ausübung des Ermessens festzulegen. Es wird hierbei eine Frist …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Bereicherungsrechts. Dies bedeutet, dass jede Partei das zurückgeben muss, was sie aufgrund des unwirksamen Vertrags erhalten hat. Keine Verzugszinsen und Vertragsstrafen: Da der Vertrag als unwirksam gilt, können …“ Weiterlesen
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03.02.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… durchzuführen und bei Verstoß hiergegen an den betroffenen Verbraucher eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,- Euro zu zahlen. Ferner kann der betroffene Verbraucher eine umfassende Auskunft …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Vertragsstrafe verlangen kann. Auch weil die Rechtslage nicht in jedem Einzelfall so eindeutig ist, wie sie dargestellt wird, ist es ratsam, zeitnah nach Erhalt einer solchen Abmahnung einen versierten …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… kann der Verkäufer die bereits geleistete Anzahlung als Vertragsstrafe behalten. Achtung! Auch wenn das für den Verkäufer finanziell vorteilhaft sein kann, gilt es hier, vorsichtig zu sein. Denn beim …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung der Komplementär-GmbH entspricht in vielen Punkten derjenigen einer herkömmlichen GmbH …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht, hier werde mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen eine zweite, lukrative …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… einer Vertragsstrafe verpflichtet. Darüber hinaus kann der Logoinhaber im Falle eines Vermögensschadens Schadensersatz geltend machen. Die Verletzung muss jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig …“ Weiterlesen