Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 45
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11.02.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . In der Regel sind Polizeistreifen nicht nur mit einem Beamten besetzt. Nicht immer wird die Aussage bestätigt. Im Einzelfall sollte ein Gespräch eines im Ordnungswidrigkeitsrecht spezialisierten …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Jan General„Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln …“ Weiterlesen
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08.02.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Fahndung aus einem Drittland, die dortigen Beamten die deutsche Staatsanwalt kontaktieren und sie nach D überstellen lassen müssten, wenn Deutschland zustimmt. Hinsichtlich des Vorliegens …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… ein Ehegatte Anrechte bei der GRV, der andere Pensionsanwartschaften als Landesbeamter, so behält der Beamte die Hälfte seiner Pensionsanwartschaften und erhält die hälftigen Anrechte aus der GRV …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„Gut verzinste Vermögenseinlagen Die Allgemeine Beamten Bank AG (ABK) aus Berlin hat angefangen, die stillen Vermögenseinlagen ihrer Kunden zu kündigen. Hintergrund ist, dass diese stillen …“ Weiterlesen
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18.11.2023 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… und Leistungsprüfungen fallen. Einige Beamte meinen, dass das auch für z. B. Burnouts, Wheelies, Donuts und Stoppies gilt, da auch dieses zumindest im innerstädtischen Bereich vergleichbare Gefahren …“ Weiterlesen
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31.01.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Glauben an den guten Willen der Behörde, anhand des Messprotokolls und der Schulungsnachweise feststellen, ob ein Bediensteter der Stadt bzw. ein Beamter die Messung durchgeführt hat. Zudem kann man …“ Weiterlesen
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27.01.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… von Dienstpostenbewertungen bestehe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 2 A 2/14 –, BVerwGE 156, 193-199). Demgegenüber könne der betroffene Beamten ggf. Klage im Hinblick auf das Recht erheben …“ Weiterlesen
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26.01.2020 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… „Schuhe“ bestellt. Eindeutig, dass es sich dabei um einen Code gehandelt haben muss. Aber um welchen? Ein Beamter hatte sich festgelegt: „Schuhe“ stünden für jeweils 100 Gramm Haschisch. Leider falsch …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… schon gar kein Grundrecht dar. Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur Personen, die bereits Beamte sind. Inländische juristische Personen Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes legt dann fest, dass die Grundrechte …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… , wenn man den Beamten genauer auf den Zahn fühlt, auf welcher Höhe sich das Kfz des Betroffenen befand, als die Ampel auf Rot umschaltete. 4. Beweisanträge und Gutachten Danach gibt es noch die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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18.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… durch Vernehmung der Beamten als Zeugen aufgeklärt werden. Häufig ist die Erinnerung aufgrund des Zeitablaufs und der nur stichpunkthaften Aktenführung in solchen Verfahren schlechter, je mehr Zeit zwischen …“ Weiterlesen
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17.04.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit …“ Weiterlesen
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12.12.2019 anwalt.de-Redaktion„… vom Arzt ein Gesundheitszeugnis darstellt, droht nach § 279 StGB sowohl Beamten als auch Arbeitnehmern bei der Vorlage einer zu Unrecht ausgestellten Krankschreibung eine Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… I Nr.1, II und III, 315c I Nr.1a, II und III oder § 316 vorliegen könnte. Was droht nach einer Verweigerung des Tests? In der Regel lassen die Beamten Sie weiterfahren. Sollte dies nicht der Fall …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… von dem jeweiligen Beamten abhängt. Schlussendlich werden Sie aber auch in aller Regel spätestens mit der Anklage seitens des Gerichts über die Notwendigkeit der Verteidigung informiert. Im Umkehrschluss bedeutet …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… und den Fahrzeugschein (jetzt: Zulassungsbescheinigung Teil I) vorzuzeigen. Auch das Vorhandensein des Verbandskastens, des Warndreiecks und der Warnweste können die Beamten überprüfen. Im Idealfall …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… eingelegt. Die Messung wurde jedoch nicht etwa von einem Beamten durchgeführt, sondern von einem Angestellten einer privaten Firma . Die betroffene hessische Gemeinde hatte mit dieser privaten Firma …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… und Möglichkeiten die Polizeibeamten aber während einer Verkehrskontrolle haben, liegt größtenteils nicht im Ermessen der Beamten . Vielmehr sind die Grenzen des Zulässigen relativ klar definiert …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… Sie überlegt Die wahrscheinlich wichtigste Grundregel ist es, keinen Widerstand während der Durchsuchung zu leisten und auch keinen der anwesenden Beamten zu beleidigen. Die Durchführung der Durchsuchung …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Brauschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 entschieden. In dem konkreten Fall war der Beamte zunächst erfolgreich gegen seine Nichtberücksichtigung …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… sind gemäß § 11 Abs.1 Nr.2 StGB Personen, die Beamte oder Richter sind, oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, beziehungsweise in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen …“ Weiterlesen