Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 60
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15.08.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… , wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. Das ist der Fall, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Jan General„Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Beamter verpflichtet ist, gegenüber seinem Dienstherrn den Grund seiner Erkrankung offenzulegen. Zum Sachverhalt …“ Weiterlesen
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12.08.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Gewalt“ angewendet werden darf. Das Video zeigt, wie die Beamten den Jungen aus der Wohnung im westpfälzischen Otterbach holen, um ihn ins Heim zu bringen. Der 12-Jährige wehrte sich heftig dagegen …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Mathias Grasel„… die Türe nicht zu öffnen oder den Beamten den Zutritt zu verweigern. In solchen Fällen wird ein Schlüsseldienst hinzugerufen, der die Tür dann notfalls gewaltsam öffnet. Versuchen Sie unter keinen Umständen …“ Weiterlesen
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08.08.2016 Rechtsanwalt Thomas Lustenberger„Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet …“ Weiterlesen
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25.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… zur Bewusstlosigkeit. Der Beamte wollte einen Fußballanhänger gerade mit dem Einsatzstock auf den Oberschenkel schlagen, weil der Fußballanhänger einen Polizeibeamten treten wollte. In diesem Moment griff …“ Weiterlesen
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21.07.2016 Rechtsanwalt Frank Wieland„… Dienstherren, die es verabsäumen, die für eine Beförderung in Betracht zu ziehenden Beamten über den Ausgang eines Auswahlverfahrens zu informieren, was durch die sogenannte „Ablehnungsmitteilung“ bzw …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Lohnbuchhaltung einen Fehler bei einer komplizierten Entgeltberechnung, wird man dem Arbeitnehmer, der behauptet, den Fehler nicht entdeckt zu haben, kaum etwas anderes nachweisen können. Beamte …“ Weiterlesen
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30.06.2016 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… . Sie sei schließlich Beamtin gewesen. Beamte seien jedoch nicht in einem sog. privatrechtlichen Arbeitsverhältnis tätig sondern vielmehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis …“ Weiterlesen
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27.06.2016 Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.„… an der Antreffsituation des Betroffenen festzumachen sein. Nicht ausreichend sein wird die Alkoholisierung bei Antreffsituation oder etwaiges aggressives Auftreten gegenüber den Beamten bei der Kontrolle …“ Weiterlesen
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25.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… eines Stadionbesuchs eine schwarze Hose mit der Aufschrift „ACAB“ getragen. Nach Spielende war er beim Verlassen des Stadions an einigen Polizeibeamten der Bundespolizei vorbeigelaufen. Einer der Beamten hatte ihn …“ Weiterlesen
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22.06.2016 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… : Tippen an die Stirn, Bezeichnung als „Jude“, Bezeichnung eines Richters als Verfassungsfeind etc. Nicht als Beleidigung wurde zum Beispiel die Bezeichnung eines BGS-Beamten als Menschenjäger angesehen …“ Weiterlesen
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21.04.2017 Rechtsanwalt Achim Unden„… auch vor unverfänglichem Smalltalk mit den ermittelnden Beamten. Auch die Angaben in solchen Gesprächen landen nicht selten als „Informatorische Befragung“ in der Akte. Bei der späteren Durchsicht der Ermittlungsakte …“ Weiterlesen
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17.06.2016 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde, sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte. Für eine Vielzahl deutscher Autofahrer, die einen Anhörungsbogen …“ Weiterlesen
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08.06.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für …“ Weiterlesen
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02.06.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sein Smartphone jedoch in einer Hand, sodass er nicht beide Hände für das Lenkrad frei hatte. Das werteten die Beamten und später auch das zuständige Amtsgericht als Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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31.05.2016 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… auch Angaben zum Grund der Durchsuchung. Sprich, was die Beamten zu hoffen finden. Nun können Sie entweder der Durchsuchung ihren Lauf lassen oder aber Sie händigen das Gesuchte aus. Letzteres hat …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zwischen Essen und Düsseldorf am Hauptbahnhof Essen. Als durch Beamte der Bundespolizei versucht wurde bei einem der Düsseldorfer Fans eine Identitätsfeststellung wegen des Verdachts einer Straftat …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.„… und insbesondere auch für Beamtinnen und Beamte. Der Zweck der Einführung des Elterngeldes war simpel: Es sollte Müttern und Vätern einfacher gemacht, vorübergehend ganz – oder auch nur teilweise …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… abzukaufen. Das scheinbar attraktive System soll allerdings mehr als trügerisch gewesen sein. Beamte entdeckten noch im Jahr 2015 die aufbewahrten Barren im Keller der Villa. Die Stiftung …“ Weiterlesen
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24.05.2016 anwalt.de-Redaktion„… , sodass sie nicht ablaufen konnte. Dabei übersahen die Beamten allerdings ein wichtiges Detail: Die Prüfungsanordnung erfolgte nur gegenüber dem Arbeitgeber als Haftungsschuldner. Arbeitnehmer bleibt …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung als Beamter. Die Tochter wurde ihm und seiner Ehefrau am 01.02.96 geboren. Wie die Anfügungen zu den Gehaltsbescheinigungen …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… unterwegs und geriet gegen 16:30 Uhr in eine Polizeikontrolle. Die Beamten hegten den Verdacht, dass der Betroffene Betäubungsmittel zu sich genommen hatte und ordneten eine Blutentnahme gegen …“ Weiterlesen
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Wohnungsdurchsuchung nach Verkehrsunfall: Warum Sie der Polizei Ihre Handynummer nicht geben sollten18.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Drogenkuriers sichergestellt. Die Auswertung ergibt zahlreiche verdächtige Gespräche bei „WhatsApp“, teilweise über ein Jahr alt. Besonderes Interesse entwickeln die Beamten sehr bald für Chats zwischen …“ Weiterlesen