Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 3
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22.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„Online-Shopping ist aus dem modernen Konsumverhalten nicht mehr wegzudenken. Besonders Plattformen wie TEMU, die eine Vielzahl von Produkten aus Nicht-EU-Ländern anbieten, erfreuen sich großer …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Zuletzt gilt dies auch für terroristische Organisationen (Abs. 2), die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates als solche geführt werden, darunter beispielsweise die Hamas, Hisbollah …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… österreichischem Recht unterliegen und die CTIH ihren Sitz in England hat. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Chancenkarte möglich. Mit dieser sollen Menschen ohne Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Landes oder der Schweiz einfacher eine Arbeit hierzulande aufnehmen können. Wer eine Chancenkarte erhält, darf …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… , um die Privatsphäre und Rechte der betroffenen Personen zu schützen. Diese Vorschriften gelten für alle Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, wo das Unternehmen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„… das Verfahren aus? Aufenthaltstitel im beschleunigten Fachkräfteverfahren Das beschleunigte Fachkräfteverfahren gilt für mehrere Arten von Aufenthaltstiteln: 1. Die Blaue Karte EU : Ein Aufenthaltstitel …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Sicherungssysteme. Seriöse und zweifelhafte Anbieter sind schwer zu unterscheiden, oft mangelt es an effektiver Aufsicht. Das EU-Krypto-Gesetz "Markets in Crypto-Assets" (Mica) soll hier Abhilfe schaffen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… gelten als riskant? Bestimmte Nutzungsarten von KI sind in der EU künftig verboten. Dazu gehört die Nutzung von KI zur unterschwelligen Beeinflussung, die Personen schaden könnte sowie das Ausnutzen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Den Neobrokern wird von der EU ein zentraler Aspekt ihres Geschäftsmodells untersagt. Neobroker sind Unternehmen, die hauptsächlich durch die Weiterleitung von Kauf- und Verkaufsaufträgen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.„… ? Ja, wenn Sie Ihren Wohnsitz ausserhalb der EU/EFTA haben. Befindet sich Ihr Wohnsitz innerhalb der EU/EFTA, gilt dies nur teilweise: sie können Sie den sogenannten überobligatorischen Teil des Vorsorgeguthabens frei beziehen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , ohne autorisierter Händler zu sein, geht Miele davon aus, dass es sich um sogenannte Parallel-Importe handelt von außerhalb der EU. Ein Reimport von Original-Miele-Produkten von außerhalb …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„Die Chancenkarte ist eine neue gesetzliche Initiative der deutschen Regierung, die qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… betrifft, sondern auch geografisch ausbauen. Marken können als nationale Marken für jeweils ein Land, als europäische Unionsmarke mit Schutz für die 27 Länder der EU oder über die sog. Internationale …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der innerhalb der EU geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit können Arbeitgeber unproblematisch Staatsangehörige aus Mitgliedsstaaten der EU einstellen. Gleiches gilt …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… HVertrG and EU Directive RL 86/653/EEC. It distinguishes between statutory and contractual rights and obligations, ensuring adherence to mandatory norms. Rights and Obligations of Commercial Agents Agents …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… kann sich zudem durch § 95 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB (Beihilfe) erweitern, wenn sie wissentlich Nicht-EU-Ausländer beschäftigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… also kein Recht auf eine Antragsveranlagung. Eine Ausnahme sieht das Gesetz aktuell nur vor, wenn der Wohnsitz im EU/EWR-Ausland ist (§ 50 Abs. 2 Satz 7 EStG). Arbeitnehmer, die aus der Schweiz …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und EU-Gesetzgebung. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen erreichen eine neue Dimension, indem sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.„… erweiterten Möglichkeiten, eine Person innerhalb der Europäischen Union auch in anderen EU-Mitgliedstaaten suchen und festnehmen lassen zu können, raten wir grds. dazu, sich einer Ladung zur Vernehmung …“ Weiterlesen