Existenzminimum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 2
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07.12.2022 Rechtsanwalt Robin Schmid„… Der Eigenbedarf, auch Selbstbehalt genannt, richtet sich nach dem Existenzminimum und wurde auf € 1.320,00 angehoben, wenn Unterhalt für schulpflichtige Kinder bis zu deren 21. Geburtstag gezahlt …“ Weiterlesen
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21.01.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… ./Hartz IV) bezieht und finanziell am Existenzminimum lebt, die Geldstrafe nicht schematisch nach dem Nettoeinkommen berechnet werden darf, sondern individuell bestimmt werden muss. Sachverhalt …“ Weiterlesen
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07.12.2022 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… 288 312 sächliches Existenz-minimum 6.024 6.384 Hier finden Sie den gesamten Existenzminimumbericht: 14. Existenzminimumbericht Das Existenzminimum bestimmt den Mindestunterhalt der zweiten …“ Weiterlesen
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07.09.2022 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… (Zuschuss zur Miete oder den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums). ALG II Wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist, d.h. dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt …“ Weiterlesen
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05.09.2022 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… des Unterhalts maßgeblich. Seine Eltern kann ein Kind nur dann in Anspruch nehmen, wenn es ihm trotz aller Bemühungen nicht gelingt, ein gewisses Existenzminimum zu sichern. Das Kind muss also …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… , inwieweit Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind. Bei dieser Interessenabwägung muss bedacht werden, dass der Unterhaltspflichtige das Existenzminimum des minderjährigen Kindes …“ Weiterlesen
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28.02.2024 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… des Existenzminimums Keine (unangemeldeten) Besuche mehr vom Gerichtsvollzieher Empfang von Sozialleistungen weiter möglich Keine direkte Kommunikation mehr mit den Gläubigern erforderlich, keine …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… einen um 204 Euro erhöhten Grundfreibetrag geltend machen. Damit soll das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden. Bei Ledigen wird dann erst ab einem zu versteuernden Einkommen von über 9.948 Euro …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… eines minderjährigen Kindes nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes, § 1612a Absatz 1 Satz 2 BGB. Nach der Vierten Verordnung zur Änderung …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 …“ Weiterlesen
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30.10.2021 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… .“ Ein Einschreiten sei aber aufgrund der niedrigen Preisentwicklung der vorangegangenen Jahre nicht erforderlich gewesen. Im Fall der steuerlichen Freistellung des menschenwürdigen Existenzminimums hat …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… ein Girokonto ist ein Leben schwer denkbar. Daher trifft eine Pfändung des Kontos verschuldete Menschen besonders hart. Da aber jeder ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat, schuf der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… , dass er bei einer Rückkehr sein Existenzminimum sichern könne. Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesamts nicht. Der Kläger hätte ein Anspruch auf Zuerkennung sowohl des Asyl …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… der unterhaltsverpflichtete Ehepartner leistungsfähig sein. Er ist dann leistungsfähig, wenn sein Einkommen ausreicht, Unterhaltsansprüche abzudecken, ohne dass das eigene Existenzminimum in Form des Eigenbedarfs gefährdet …“ Weiterlesen
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17.06.2021 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… , in dem der Mindestunterhalt auf Basis des sächlichen Existenzminimums des Einkommensteuergesetzes definiert wurde. Zum 1. Januar 2016 wurde § 1612 a BGB neu gefasst. Mit dem Gesetz zur Änderung …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer„… empirischer Datengrundlage gegen das verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige, soziokulturelle und physische Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip …“ Weiterlesen
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13.04.2021 Rechtsanwältin Jêle Coskun„… nicht untersucht worden sei, ob der drogensüchtige Mann unter den derzeitigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen in Afghanistan überhaupt in der Lage ist, sein Existenzminimum, insbesondere …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… zweckentsprechend einzusetzen. Des Weiteren verletzt § 70 SGB II n. F. den Anspruch auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die Monate Januar 2021 bis April 2021 sowie Juni …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus„… ). Dieser wird nach dem steuerfreien sächlichen Existenzminimum festgesetzt und ist damit unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit ist eben nur der Betrag gemeint, der erforderlich ist um die finanzielle …“ Weiterlesen
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29.07.2021 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können. Alltagsmasken und OP-Masken genügen …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… Sie im Bedarfsfall mit Ihrem Arbeitgeber oder der Gewerkschaft. Der Reflex jedoch, nach unten zu treten, Menschen mit Existenzminimum einen so nötigen Zuschuss nicht zu gönnen - er hilft wirklich niemandem …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Existenzminimum des Kindes. Dieses ist von der Einkommenssteuer der Eltern befreit, und gilt somit als Steuervergütung. Daher gilt ein unberechtigter Bezug von Kindergeld durch Verletzung …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… Existenzminimum sicherzustellen. Auch insoweit können keine ernsthaften Zweifel bestehen. Denn das Recht eines Kindes auf Lernen ist unbestreitbar ein hohes Gut. Schiebt man die Bedarfsdeckung auf, so …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Oliver Worms„… sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes. Dieses Existenzminimum beruht wiederum auf dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung, der alle zwei Jahre …“ Weiterlesen