Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 769
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… er sofort die Anfechtung erklären müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, so dass er sich an dem Vertrag festhalten lassen müsse. Das Urteil des AG München vom 9.5.08 (AZ 223 C 30401/07) ist rechtkräftig. Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 19.01.2009“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für …“ Weiterlesen
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05.01.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… attraktiven) Vertrags mit den Krankenkassen darf der Arzt dann noch an der Hilfsmittelversorgung der GKV mitwirken. Die Kassen haben die Missachtung dieser Vorgaben streng zu sanktionieren …“ Weiterlesen
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31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ist weiterhin nicht möglich. Ausgenommen von der Abgeltungssteuer sind kapitalbildende Lebensversicherungen. Läuft der Vertrag mindestens 12 Jahre und die Auszahlung erfolgt frühestens ab dem 60 …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… noch das vormalige VVG anzuwenden ist. Erst dann gilt auch für diese Verträge das neue Versicherungsvertragsgesetz mit seinen für den Versicherungsnehmer günstigeren Regelungen. Der Begriff der groben …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… seiner Verwaltungstätigkeit Wohnungen an Dritte im Namen seines Auftraggebers vermietet und entsprechende Mietverträge mit Dritten schließt, verletzt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten …“ Weiterlesen
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16.12.2008 Rechtsanwältin Christine Rolfes„… . Die Person, die ihren Beruf aufgibt, sollte sich allerdings vertraglich. Ich rate deshalb dringend, besonders Frauen, die unbedingt Kinder wollen und dafür auf ihre Berufstätigkeit verzichten mit ihrem Partner einen Ehevertrag abzuschließen.“ Weiterlesen
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15.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist die Garantie des Herstellers oder Autohändlers immer eine freiwillige Leistung , deren Umfang und Dauer von ihm selbst bestimmt und im Vertrag vereinbart werden. Diese Garantie gilt dann aber NEBEN …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… als zu unflexibel. Im Rahmen der Urheberrechtsreform, die zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, wurde daher § 31 Abs. 4 UrhG gestrichen. Was gilt jetzt für neue Verträge? Neu eingefügt wurde § 31a UrhG, wonach …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… ) mit notariellem Vertrag bis zum Jahresende 2008 denken. Ein Beispiel (stark vereinfacht): Onkel O möchte an seinen Neffen sein eigen genutztes Haus in guter Lage vererben, das nach noch geltendem Recht …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… Verträge geschlossen werden können. Sind die Angebote auf Verbraucher ausgerichtet, müssen jedoch zahlreiche Informationspflichten beachten werden. Außerdem müssen sämtliche auf den Verbraucher …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des Vertrages) nicht einzustehen hat und dass er überhaupt nicht verpflichtet ist, aufgrund des Vertrags tätig zu werden. 3. Kein Auftragsverhältnis durch Kontaktaufnahme Der Kaufinteressent …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… Detailproblemen solcher Verträge, die eine berufswidrige Überweisungsbindung gegen Entgelt beinhalten können, werden diese in der Rechtsprechung jetzt grundsätzlich in Frage gestellt. So ist nach Auffassung …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Partnervermittlung unzufrieden sind und sich vom Vertrag lösen möchten. Partnervermittlungsvertrag Wird eine Partnervermittlung beauftragt, so kann sich die Suche nach dem Liebesglück schnell als Kostenfalle …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… . Nach dieser Entscheidung sind somit Leistungen aus privaten Versicherungen Selbständiger voll pfändbar und die betreffenden Verträge nicht insolvenzfest. Der Gesetzgeber hat bereits …“ Weiterlesen
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28.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Vertragsparteien des Frachtvertrages sind der Paketdienst und der Absender. Der Empfänger selbst ist zwar keine Vertragspartei, doch über die Rechtsfigur des Vertrags zugunsten Dritter ebenfalls …“ Weiterlesen
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25.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wird. Mögliche Vereinbarungen Sonderzahlungen können in einem Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden. Doch was gilt, wenn sich die vertragliche Grundlage …“ Weiterlesen
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25.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Die Verschiebung des vertraglich vorgesehenen Rückreisetermins um einen Tag kann auch bei einer mehrwöchigen Asienreise einen Reisemangel darstellen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede des nichterfüllten Vertrages wegen vorliegender Mängel, diente die Mietzinszahlung jedoch dazu, eine erklärte fristlose Kündigung unwirksam werden zu lassen …“ Weiterlesen
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24.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… . Nach diesen Grundsätzen kann der Verletzte eine angemessene Lizenz vom Verletzer verlangen. Bei der Bemessung dieser ist zu fragen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , dass auch „Billigflieger“ die Verpflichtung trifft, wegen Schneefalls nicht weiter beförderten Passagieren Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten. Verletzten Billigflieger diese vertragliche …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… des Vertragspartners X bei Pflichtverletzungen des Verwenders vom Vertrag zurückzutreten, ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Pflichtverletzung beschränkt. Sollten Sie als Verwender von AGB …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… deutscher Gerichte lässt sich mit dem "Erfüllungsort" begründen. Art. 5 Nr.1 lit. b, zweiter Spiegelstrich EuGVVO enthält insoweit eine besondere Zuständigkeit für Verträge über die Erbringung …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… nicht der Fall. Insbesondere der Verkäufer ist dann gut beraten, rechtzeitig vor der Veräußerung der Immobilie langfristige Verträge zu kündigen, will er nicht Gefahr laufen, weiterhin hierfür die Kosten …“ Weiterlesen