Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch"
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06.06.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… des Verfügungsklägers und begründete dies mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es stellte fest, dass bereits die Möglichkeit einer Überwachung ausreiche, um einen Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit den Prüfzeichen auf Briefmarken: Der Unterlassungsanspruch des BPP bezieht sich auf das Verletzungsmuster der Benutzung der Marke „BPP“ für Waren, für die keine Prüfung durch die Prüfer des BPP erfolgt …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… darin, natürlich einerseits die entsprechenden Unterlassungsansprüche gegenüber der Prostituierten durchzusetzen sowie die einzelnen Videos von den Portalen gelöscht zu bekommen. 4. Widerruf …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Sven Nelke„… . In der Tat können Sie auch den Täter der Nachahmung abmahnen lassen. Ihnen stehen hierbei umfangreiche Ansprüche angefangen von dem Unterlassungsanspruch bis hin zu Schadensersatz …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gemacht. Die drei häufigsten Ansprüche aus solchen Abmahnungen sind der Unterlassungsanspruch, der Kostenerstattungsanspruch (für den Ausspruch der Abmahnung) sowie ein Anspruch auf Schadenersatz. Abmahnung …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… eine solche Nutzung nicht erlaubt, können die Eigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen, einen Unterlassungsanspruch geltend machen und den Betrieb des Döner-Imbisses gerichtlich …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) vermehrt …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… kann dieser Anspruch durchgesetzt werden. Unterlassungsanspruch zur Vermeidung weiterer Verletzungen Ein zusätzlicher Unterlassungsanspruch kann geltend gemacht werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Verletzer …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Angabe des Mehrwertsteuersatzes keine Rolle. Ohnehin sind steuerrechtliche Fragen wettbewerbsrechtlich nicht relevant. Es war wohl das Hauptargument für das OLG Düsseldorf, die Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Entschädigungen an den Markeninhaber zu zahlen. Unterlassungsansprüche Markeninhaber haben das Recht, Unterlassungsansprüche gegen Unternehmen geltend zu machen, die ihre Marken ohne Einwilligung verwenden …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… ihr ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte war dennoch der Ansicht, der Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Dazu wurde seitens der Filmdatenbank unter anderem vorgetragen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… Rechtsanwälte zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist. Zusätzlich zu diesem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Urheberrechtliche Abmahnung wegen Produktbildern bei Amazon Wieder einmal mahnt Miele eine Urheberrechtsverletzung bei Amazon ab. Miele war bis Ende 2023 offizieller …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Zweitplattform, wie bspw. eBay oder Kleinanzeigen, angeboten habe. So wurde daher in mehreren Fällen gegen die Ticketbedingungen verstoßen. Zunächst wird daher ein Unterlassungsanspruch unter Fristsetzung …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Das Problem mit den Prüfzeichen auf Briefmarken: Der Unterlassungsanspruch des BPP bezieht sich auf das Verletzungsmuster der Benutzung der Marke „BPP“ für Waren, für die keine Prüfung durch die Prüfer …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… zu der Auffassung, dass es sich der Reseller damit zu leicht mache und gab der Unterlassungsklage statt. Der Unterlassungsanspruch sei auch dann begründet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Unterlassungserklärung, die solchen Abmahnungen meist beigefügt wurde, einfach ungeprüft zu unterschreiben. Ob überhaupt Unterlassungsansprüche bestehen, sollte zuerst geprüft werden. Auch wird man …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwältin Marlene Praschak„… hier schutzlos sind und keine Möglichkeit haben sich zur Wehr zu setzen. Es besteht neben dem Gewaltschutzgesetz zum Beispiel noch die Möglichkeit einen zivilrechten Unterlassungsanspruch durchzusetzen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Maßnahmen gehören: Unterlassungsansprüche : Diese verhindern die weitere Nutzung oder Offenlegung der geheimen Informationen. Schadensersatzansprüche : Hierbei muss das Unternehmen den entstandenen …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Die drei häufigsten Ansprüche aus solchen Abmahnungen sind der Unterlassungsanspruch, der Kostenerstattungsanspruch (für den Ausspruch der Abmahnung) sowie ein Anspruch auf Schadenersatz. Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Unterlassungsanspruch (…) 2. Auskunftsanspruch und Anspruch auf Schadensersatz (…) 3. Rechtsanwaltskosten (…)“ Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… fordert den Verletzer mit der Abmahnung dazu auf, die beanstandeten Handlungen sofort einzustellen. Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs wird der Markenverletzer ebenfalls dazu aufgefordert …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Patentanwalt Stephan Zeitler„… das verbieten ( Unterlassungsanspruch ). 2. Kosten und Nutzen einer Marke Selbstverständlich, eine Marke kostet Geld – und in je mehr Ländern auf der Welt man einen Schutz seines Zeichens möchte, desto teurer …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… dabei, welche weiteren Rechte ihnen zustehen. Der – auch strafbewehrte – Unterlassungsanspruch sollte nicht das einzige Ziel sein. Die vielfach belächelte, aber auch misstrauisch und als lästig …“ Weiterlesen