Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 5
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… der BGH kein Handeln im geschäftlichen Verkehr erkannte. Dies ist jedoch Voraussetzung für Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz. Da die Domain des Klägers jedoch auch den Namen …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… AGB-Kontrolle entzogen ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKIaG nicht zu, weil es sich bei der im Streit …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , dass mehrere Landgerichte markenrechtliche Unterlassungsansprüche in dieser Konstellation bestätigt haben. Der Vertrieb von „Cheetos“ von Lay/PepsiCo. außerhalb von Deutschland ist jedoch …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… das Landgericht Hamburg in erster Instanz einen Unterlassungsanspruch abgelehnt hatte, gab das OLG Hamburg der Klage in diesem Punkt statt. Damit sind Unternehmen, die mit ihrer Bekanntheit aus bestimmten Medien …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… vertragliche Unterlassungsansprüche sein oder gegebenenfalls sogar eine Vertragsstrafe, soweit diese in den AGB vereinbart wurde. Auch markenrechtlich kann es mit einem Weiterverkauf von derart erworbenen …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… , unzulässig gem. Art. 13 Abs. 3 VO 767/2009.“ Welche Ansprüche werden geltend gemacht? Es werden Unterlassungsansprüche sowie Aufwendungsersatzansprüche geltend macht. Die Unterlassungsansprüche sind in Form …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… von irreführender Werbung Erstellen von Abmahnungen an Konkurrenten Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen Einreichung von Schutzschriften Vertretung in rechtlichen Verfahren …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„… erfolgte und der geltend gemachte Unterlassungsanspruch begründet war. Die Kosten des Rechtsstreits sind von dem Nutzer, der die Unterschrift rechtswidrig verbreitet hat zu tragen. Markus Haintz …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„Soweit wettbewerbsrechtlich oder markenrechtlich Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, geht es auf dem ersten Blick ausschließlich darum, etwas zukünftig zu unterlassen …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… das Rotkreuzzeichen verwenden. Was wird von unserer Mandantschaft gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Die Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Kennzeichnung sowie der fehlende Link zur sog. OS-Plattform. Es wurden Unterlassungsansprüche (Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 255,- € gefordert …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… haben. Mit seinem am 02.02.2022 bei dem Arbeitsgericht Köln eingereichten Antrag hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit und Benachteiligung …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zu seiner Mandantschaft bestünde. Sodann für die Rechtsanwalt aus, dass seiner Mandantschaft Unterlassungsansprüche nach dem UWG zuständen. Dies begründet er in der uns vorliegenden Abmahnung mit der Aussage „für Hunde …“ Weiterlesen
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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?24.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ist.“ Quelle: Beck-online.de Infolge der Baumaßnahme ändert sich lediglich Zugang zum Betriebsratsbüro LAG Hessen: „Der Unterlassungsanspruch rechtfertigt sich nicht daraus, dass die Änderung des Zugangs …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und anschließend Schadensersatz- und Gerbührenersattungsansprüche geltend. Der Streitwert wird vorliegend …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Berufung auf eine vom Schuldner …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die geltend gemachten Zahlungsansprüche sondern insbesondere für die Unterlassungsansprüche. In dem uns vorliegenden Fall ist der Abmahnung eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und sodann auch Schadensersatz- und Gebührenerstattungsansprüche geltend gemacht. Den Streitwert hat die Kanzlei Grünecker mit 500.000,- EUR fixiert. Unser Rat Schaffen …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… sollten Sie wissen, dass die Reichweite des Unterlassungsanspruchs davon abhängt, von wem und mit welcher Begründung Sie abgemahnt werden. Eine Person, die aufgrund eigener Betroffenheit abmahnt, hat …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… vorliegend zur teilweisen Übernahme der Anwaltskosten verurteilt wurde. Allerdings ist nicht ausreichend nachvollziehbar, dass kein Unterlassungsanspruch bestehen soll. Nur weil die Wiederaufnahme der Daten …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… UrhG dar. Aufgrund der Rechtsverletzung macht die Great Bowery in der Folge mehrere Ansprüche geltend. Zunächst wird ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Hierbei wird darauf …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… auch zukünftig ein Unterlassungsanspruch gegen den Anrufer zustehen. Zudem kann über datenschutzrechtliche Auskunfts-, Löschung- und Schadensersatzansprüche zugunsten des Betroffenen nachgedacht werden …“ Weiterlesen